13:05 04 Dezember 2020
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    Könnten Terroranschläge verhindert werden, wenn Strafermittler und Geheimdienste Zugriff auf eigentlich verschlüsselte Nachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp hätten? Dieser Ansicht ist man offenbar im EU-Ministerrat. Eine entsprechende Resolution wurde auf den Weg gebracht, Journalisten schlagen derweil Alarm.

    Der Terroranschlag von Wien könnte weitreichende Konsequenzen für den Datenschutz haben. Innerhalb von nur fünf Tagen ist im EU-Ministerrat eine Resolution auf den Weg gebracht worden, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und andere dazu verpflichten soll, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten anzulegen.

    Solche von der Ratspräsidentschaft geforderten „technischen Lösungen“ sollen es „den zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts“ künftig ermöglichen, auf verschlüsselte Kommunikation zuzugreifen.

    Laut einem Bericht des ORF hat Frankreich das ursprünglich von Großbritannien angestoßene Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung auf EU-Ebene vorangetrieben. Der Boden dafür sei bereits 2015 mit einer ganzen Serie von Kampagnen bereitet worden, die abwechselnd von Europol und dem FBI bzw. den Diensten der „Five Eyes“-Allianz gefahren worden seien.

    „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“

    Eine Bedrohung für das Recht auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten und ihren Quellen sehen in den angestrebten Neuerungen das „Netzwerk Recherche“ und „Reporter ohne Grenzen“. In einem Offenen Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Inneren äußern sie ihre Bedenken. Die im Resolutionsentwurf des Ministerrates benannte „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ sei ein Widerspruch in sich, denn Verschlüsselung funktioniere entweder ausnahmslos oder gar nicht, schreiben sie. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schaffe, sei nicht denkbar und nicht möglich. Jedes technische Mittel des Zugriffs auf verschlüsselte Kommunikation würde die Vertraulichkeit der Daten schwächen und die Nutzer einem erhöhten Risiko von Angriffen durch Hacker und ausländische Geheimdienste aussetzen.

    Ferner sei zu befürchten, dass der im Resolutionsentwurf vorgesehene Zugang zu Daten die Schaffung eines Nachschlüssels für „zuständige Behörden“ bedeuten würde, mit Hilfe dessen die Behörden – nicht nur Strafermittler, sondern offenbar auch Geheimdienste – auf die Kommunikation der Bürger zugreifen könnten.

    Vertraulichkeit der Kommunikation in Gefahr

    „Sollte dies umgesetzt werden, würde die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten gefährdet, ebenso wie der Schutz der Identität ihrer Quellen. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengerdienste sind für Medienschaffende im digitalen Zeitalter ein wesentliches Recherche- und Kommunikationsinstrument, das nicht in Frage gestellt werden darf. Die wichtige Kontrollfunktion des Journalismus als unabhängige vierte Gewalt in einer Demokratie hängt von der Fähigkeit ab, sicher und in voller Vertraulichkeit zu kommunizieren.“

    Das Beibehalten der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei für den Schutz der Pressefreiheit von entscheidender Bedeutung, so „Netzwerk Recherche“ und „Reporter ohne Grenzen“. Daher forderten sie EU-Rat, Innenministerium und Justizministerium dazu auf, keine weiteren Anstrengungen zu unternehmen, die das Grundrecht auf Privatsphäre gefährden könnten.

    Am Donnerstag soll die Resolution in der Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (Cosi) verabschiedet und am 25. November im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Dort kann sie laut ORF ohne weitere Diskussion verabschiedet werden. Für Anfang Dezember sei zudem eine virtuelle Sitzung des Rats der Innen- und Justizminister geplant, wo die Resolution dann offiziell werden soll.

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    Tags:
    EU-Rat, EU, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Terrorismus, Pressefreiheit