19:22 27 November 2020
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    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Veto seines Landes gegen das Haushaltspaket der EU verfechtet.

    „Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße sind in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden, eine solche Einstellung weisen wir zurück“, sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau.

    Polen sei nicht in eine EU eingetreten, wo eine „europäische Oligarchie“ die Schwächeren bestrafe.

    „Eine solche EU hat auch keine Zukunft vor sich“, so Morawiecki.

    Aus Protest gegen eine neue Regel, die EU-Gelder bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zu kürzen, haben Ungarn und Polen einen entscheidenden Beschluss zum Haushalt blockiert. Aus diesem Grunde hängt das Gesamt-Haushaltspaket fest, das zum 1. Januar in Kraft treten soll.

    Wendepunkt in der EU-Geschichte?

    Es handelt sich dabei um rund 1,1 Billionen Euro für den neuen Sieben-Jahre-EU-Finanzrahmen sowie um 750 Milliarden Euro an Beiträgen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

    Morawiecki warnte in dieser Hinsicht, dass dies ein Wendepunkt in der Geschichte der EU sei.

    „Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen“, so der polnische Politiker.

    Polen verlange, dass die EU alle Mitglieder auf gleicher Basis behandele und nicht ein Bund sei, wo es „Gleiche und Gleichere“ gebe.

    Sollten die Partner Polens nicht verstanden haben, dass Polen nicht mit ungleicher Behandlung einverstanden sei, würde Polen das Veto anwenden.

    ek/mt/dpa

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    Tags:
    Ungarn, Veto, EU-Haushalt, EU, Polen, Mateusz Morawiecki