16:07 25 November 2020
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    Kurz vor dem G20-Videogipfel will sich Gastgeber Saudi-Arabien eine Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen nicht gefallen lassen.

    Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul habe der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, nicht annehmen wollen. „Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze“, sagte er gegenüber dpa.

    Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit, was auch mit Abschreckung zu tun habe.

    „Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht“, betonte Al-Dschubair.

    Ihm zufolge würden auch andere Länder nicht tolerieren, wenn man ihre Gesetze kritisiere und zu verbessern versuche.  

    „Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, Ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht“, erklärte er weiter.

    Am Samstag und Sonntag findet in Saudi-Arabien der G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte als Video-Konferenz statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch daran teilnehmen.

    Inhaftierung von Menschenrechts-Aktivistinnen

    Im Mai 2018 war eine der prominentesten Menschenrechts-Aktivistinnen, Al-Hathloul, zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien verhaftet worden. Ihr Prozess sollte im März stattfinden, ist aber mehrfach verschoben worden. Seit Ende Oktober befindet sich Al-Hathloul im Hungerstreik. Das UN-Frauenrechtskomitee hat die Freilassung der Aktivistin gefordert.

    „Wir haben unser Rechtssystem, und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von außerhalb Saudi-Arabiens“, sagte Al-Dschubair über ihren Fall. Außerdem habe ihre Inhaftierung mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.

    Nach Angaben von Amnesty International wurden 2019 mindestens 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

    aa/sb/dpa

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    Tags:
    Gesetze, Einmischung, G20-Gipfel, Todestrafe, Inhaftierung, Menschenrechte, Saudi-Arabien