14:04 25 November 2020
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    Bundesaußenminister Heiko Maas befürwortet ein neues EU-Sanktionspaket gegen die Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.

    Wie Maas im Laufe der Videokonferenz mit seinen EU-Amtskollegen am Donnerstag sagte, seien die Strafmaßnahmen gegen Lukaschenkos Umfeld ein geeignetes Mittel, um den Druck zu erhöhen.

    In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren im Amt ist. Bei den Wahlen hatte Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin.

    Als Folge hatten sich die Beziehungen von Weißrussland zu den EU-Ländern stark verschlechtert. Die Europäische Union hatte Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten des Landes anerkannt.

    EU-Sanktionen

    Anfang November verhängte die EU erneut Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten sowie gegen 13 weitere Regierungsvertreter. Die Strafmaßnahmen sehen für die betroffenen Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren auf EU-Territorium vor. Dies ist bereits das zweite Paket einzelner EU-Sanktionen gegen Weißrussland.

    Das erste Paket trat am 2. Oktober in Kraft – damals wurden 40 weißrussische Beamte auf die Sanktionsliste gesetzt. Den Sanktionierten werden Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten zur Last gelegt – sowie Verfehlungen bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Sommer.

    ac/mt/dpa/sna

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    Tags:
    Druck, EU, Weißrussland, Proteste, Alexander Lukaschenko, Sanktionen, Heiko Maas