05:21 03 Dezember 2020
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    Laut dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Migrationsfragen nicht einfach zu lösen. Man bräuchte dafür Realismus und Kompromissbereitschaft.

    „Es gibt einfache Lösungen nicht. Es gibt auch keine optimalen“, sagte Schäuble am Donnerstag bei einer Migrationskonferenz, zu der er gemeinsam mit dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, geladen hatte.

    Europa müsse fähig sein, Menschen, die nicht „aus Gründen von Flucht und Asyl“ kämen, rasch zurückzubringen oder notfalls in Zentren außerhalb der EU, so Schäuble. Die Sicherstellung von menschlichen Lebensbedingungen müsse dabei beachtet werden. Diese Idee wurde in der Union bereits vor Jahren diskutiert, dann aber nicht verwirklicht, was auch mit einem Mangel an Partnerländern zu tun habe.

    „Es braucht das Eingeständnis, dass wir angesichts der großen Wanderungsbewegungen vor Dilemmata stehen, aus denen es keinen 'moralisch sauberen' Ausweg geben kann“, sagte Schäuble. „Es braucht das Eingeständnis, dass wir auf die Zusammenarbeit auch mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen angewiesen sind.“

    Wichtig sei, der humanitären Verantwortung gerecht zu werden, aber auch die Kontrolle zu behalten. Die Spannungen in der Flüchtlingspolitik könnte man allein rechtlich nicht lösen.

    „Ohne unpopuläre Debatten, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss, ohne zähe Verhandlungen und unbequeme Entscheidungen wird es nicht gehen“, so Schäuble.

    Dabei dürften die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge werden.

    EU-Pläne für Asylreform

    Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

    EU-Gipfel in Brüssel, der 28. Juni 2018
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert

    Zur Aufnahme von Migranten sollen Staaten wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Asylverfahren sollen zum Teil beschleunigt durchgeführt werden.

    Ungarn, Tschechien und Polen – die zusammen mit der Slowakei die sogenannte Visegrad-Gruppe bilden – lehnen eine verpflichtende Aufnahme von in Griechenland, Italien oder Malta angelandeten Schutzsuchenden kategorisch ab.

    Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland

    In Deutschland ist die Zahl der Geflüchteten nach Informationen des Bundesinnenministeriums „erstmals seit neun Jahren gesunken“. Wie aus einer Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervorgeht, leben aktuell etwa 62.000 weniger Flüchtlinge mit diversem Aufenthaltsstatus im Land, bei Asylsuchenden ist ein Rückgang von 15.000 zu verzeichnen.

    aa/mt/dpa

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    Tags:
    Flucht, Lösung, EU, Asylpolitik, Migrationspolitik, Wolfgang Schäuble