19:03 27 November 2020
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    Die Außenminister der Europäischen Union haben sich während einer Videokonferenz am Donnerstag geeinigt, eine neue Sanktionsrunde gegen Weißrussland voranzutreiben.

    Die Sanktionen könnten in wenigen Wochen bereit sein, so zwei EU-Diplomaten gegenüber Reuters. Sanktioniert werden würden nicht nur hochrangige Beamte, sondern auch weißrussische Unternehmen, die Präsident Alexander Lukaschenko finanzieren sollen.

    Anfang Oktober hatte die EU 40 weißrussische Beamte mit Sanktionen belegt. Den Sanktionierten werden Repressionen und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten zur Last gelegt.

    EU-Sanktionen gegen Lukaschenko

    Anfang November machte die EU den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko für das brutale Vorgehen und die Unterdrückung vor und nach den Präsidentschaftswahlen im Land verantwortlich und führte Sanktionen gegen ihn ein.

    So wurden Lukaschenko, sein Sohn Wiktor (fungiert als nationaler Sicherheitsberater – Anm. d. Red.) sowie 13 Regierungsvertreter auf die schwarze Liste gesetzt. Alle seien, so Bloomberg, mit Einreiseverbot und Kontensperrungen auf dem EU-Territorium belegt worden.

    Lukaschenkos Reaktion

    Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich in Bezug auf die Sanktionen gelassen.

    „Wissen Sie, ich stehe mein ganzes Leben unter Sanktionen. Bin schon ein Vierteljahrhundert sanktioniert – und dabei wohlauf. Ich mache mir deshalb keine Gedanken“, so Lukaschenko.

    Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Tichanowskaja und der Demokratiebewegung breite Unterstützung zugesichert. Minsk sieht Tichanowskaja wiederum als Gefahr für die nationale Sicherheit und hat die Oppositionsführerin deshalb zur Fahndung ausgeschrieben.

    aa/mt/rtr

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    Tags:
    Unternehmen, Beamte, Wahlen, Sanktionen, EU, Weißrussland, Alexander Lukaschenko