10:07 04 Dezember 2020
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    Der russischen Staatsduma wird am Donnerstag ein Gesetzentwurf zu Gegenmaßnahmen in Bezug auf die ausländischen Internetplattformen wegen der Zensierung russischer Medien vorgelegt. Dies hat eine mit dem Dokument vertraute Quelle gegenüber der Agentur RIA Novosti mitgeteilt. 

    Demnach sieht der von den Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen erarbeitete Gesetzentwurf vor, dass ausländische Internetplattformen wegen der Einschränkung des Zugangs zu Informationen über rassische, nationale und politische Zugehörigkeit bestraft werden könnten. Dabei könnten nicht zur die sozialen Netzwerke, sondern auch große IT-Plattformen betroffen werden, so die Quelle.

    „Das Gesetz enthält mehrere Grundsätze. Der erste ist die Zugangsbeschränkung: Wenn beispielsweise russische Fernsehkonten in sozialen Netzwerken gesperrt werden oder ein von russischen Fernsehleuten gedrehter Film aus dem Verlauf entfernt wird. Der zweite (Grundsatz – Anm. d. Red.) ist, wenn der Zugang zu Informationen über rassische, nationale und politische Zugehörigkeit eingeschränkt wird“, hieß es.

    Zu den Gegenmaßnahmen, die für die Zensierung geplant seien, würden die Blockierung, Verkehrsverlangsamung und Geldstrafen wegen Nichteinhaltung der Anforderungen der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadsor, gehören.

    Eine Entscheidung über die Strafmaßnahmen werde im Einvernehmen mit dem russischen Außenministerium getroffen. „Dies ist wichtig, denn wenn es sich um ausländische Unternehmen handeln wird, ist es notwendig, alle außenpolitischen Umstände zu verstehen und solche Entscheidungen auch ausgehend von der Position des Außenministeriums zu treffen“, betonte die Quelle.

    Am Mittwoch war berichtet worden, dass Roskomnadsor einen Brief an das IT-Unternehmen Google gesendet hatte, in dem die Aufhebung der Beschränkungen bezüglich des YouTube-Kanals „Solowjow LIVE“ gefordert worden ist, dessen Videos es seit Oktober nicht mehr in den  Bereich „Trends“ schaffen würden. Russlands Aufsichtsbehörde betrachtete eine solche Situation als einen Versuch, die „Verbreitung von Materialien eines bekannten russischen Autors einzuschränken“.

    Zuvor hatte Roskomnadsor Facebook, Twitter und Google aufgefordert, von der Zensur russischer Medien abzusehen.. Nach Angaben der Behörde beschränken diese Plattformen derzeit den Zugang zu Materialien von etwa 20 russischen Medien, darunter RIA Novosti, Russia Today, Sputnik und Rossija-1.

    Accounts russischer Medien bei YouTube und Facebook gesperrt

    Am 1. September hatte Facebook über die Löschung von einer Gruppe aus 13 Accounts und zweier Seiten wegen Verstoßes gegen Serviceregeln über die Verhinderung einer ausländischen Einmischung informiert. Twitter sperrte nach eigenen Angaben fünf Konten in diesem Zusammenhang. Später drängte das russische Außenministerium Facebook und Twitter, ihre Politik zu überprüfen.

    Im Juli hatte die Video-Plattform YouTube die Konten der Webseite des russischen TV-Senders „Zargrad“ sowie die Accounts der Nachrichtenagenturen Anna News und News Front gesperrt sowie das Konto eines der wichtigsten TV-Sender der Teilrepublik Krim, „Krim 24“, entfernt.

    Insgesamt wurden laut offenen Quellen in den letzten Jahren etwa 200 russischsprachige Kanäle von Administratoren der Video-Plattform auf die schwarze Liste gesetzt.

    Am 28. Oktober forderte die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz Facebook, Twitter und Google auf, von der Zensur russischer Medien abzusehen.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Plattform, Facebook, Google, Gegenmaßnahmen, Zensur, Medien, Russland