21:07 23 November 2020
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    Auf Antrag der AfD hat der Bundestag am Donnerstag unter anderem über die Unterstützung der Nord Stream 2 durch die Bundesregierung diskutiert. Vor einem Monat hatte das US-Außenministerium die längst angedrohten Sanktionen auf die am Projekt beteiligten Unternehmen ausgeweitet - nun könnten sie gültig werden.

    Die neuen Maßnahmen würden die Akteure nur dann nicht treffen, wenn sie innerhalb von 30 Tagen ihre Beteiligung am Bau der Gasleitungen stoppen, hieß dabei die Voraussetzung für die Sanktionen. Angesprochen fühlten sich unter anderem die Unternehmen in Sassnitz auf Rügen, wo das Projekt angenommen wurde und die Schiffe stehen, und Lubmin, wo die Gaspipeline anlandet. 

    Vor diesem Hintergrund wollte die AfD im Namen des Bundestages die Bundesregierung auffordern, „sich unmissverständlich zur Realisierung von Nord Stream 2 zu bekennen sowie die zügige Fertigstellung von Nord Stream 2 mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu unterstützen“. Nach der namentlichen Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages jedoch als überfällig abgelehnt.

    „Die Bundesregierung tut es schon“

    Ganz emotionalisiert unterstellte der Antragsteller Leif-Erik Holm der Kanzlerin Angela Merkel, „sich wegzuducken“, zu wackeln, bereit zu sein, vor den Drohungen einzuknicken und die Steuerzahler letztendlich die Schadenersätze zahlen zu lassen. Die Bundesregierung müsste nicht wackeln, sondern aktiv handeln, so Leif-Erik Holm. Etwas Konkretes hat er dabei nicht vorgeschlagen und machte sich leicht angreifbar. So konterte ihm der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels, dieser Antrag sei „aus der Zeit gefallen“, nachdem das Thema mehrmals im Wirtschaftsausschuss erörtert und festgestellt worden sei, wann und mit wem die Bundesregierung angesichts der Drohungen gesprochen habe. „Wir müssen die Bundesregierung nicht damit beauftragen, was sie schon tut. Dieser Antrag ist überfällig. Die Bundesregierung tut es schon.“

    Generell sprachen sich die meisten Sprecher außer der Grünenfraktion für die Fertigstellung des Projekts aus, auch als eine Art Brücke in den ohnehin belasteten Beziehungen. Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann unterstellte dabei den USA, nicht nur eine knallharte Interessenpolitik in Deutschland durchzuführen, sondern auch Doppelmoral zu haben - denn die USA hätten ihre Ölimporte in den vergangenen Jahren verdoppelt. Es sei eben nicht „in unserem Interesse“, dass Russland sein Gas lieber an China verkaufe. Weiter merkte der SPD-Abgeordnete Gremmels an, die Pipeline sei auch deshalb keine verlorene Investition, weil sie künftig für den blauen Wasserstoff benutzt werden könnte. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung,, Johann Saathoff (SPD,) wies darauf hin, dass die Gaslieferungen trotz des klaren Bekenntnisses zu den erneuerbaren Energien energiepolitisch notwendig seien - auch weil die Niederlande als wichtige Quelle abfallen. Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann lehnte ebenfalls die Sanktionen ab, nannte aber schon die Unterstützung des Projekts durch die Bundesregierung von Anfang an einen Fehler, „ein falsches Signal an Russland“. 

    „Nur die Konzerne und der Putin“

    Ein „grundfalsches“ Projekt ist es nach wie vor für die Grünen wie Oliver Krischer. Auch die Ablehnung der US-Sanktionen ändere nichts daran. Zuvor hatte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke), die Grünen für ihre Loyalität zum LNG aus den USA kritisiert und vorgeschlagen, auf die US-Sanktionen mit Strafzöllen auf die amerikanischen Gasimporte zu antworten. Statt diese Kritik argumentativ abzulehnen, warf Krischer dem Ernst vor, ausgerechnet Gerhard Schröder zu einer Anhörung eingeladen zu haben (noch im Juni - Anm. d. Red.). Deshalb könne Krischer den Ernst nicht ernst nehmen. 

    „Ihr habt mit Gerhard Schröder viel näher gekuschelt in der Koalition“, erwiderte Ernst und meinte, er habe Schröder zu einer Sachfrage eingeladen, er hätte als Ex-Kanzler zu der Souveränität Europas ja was zu sagen.

    „Und was sagt Schröder zu der Agenda 2010?“, parierte Krischer und warf Ernst erneut vor, alleine die Interessen Putins und Russlands zu verfolgen. Von der Nord Stream 2 würden seiner Meinung nach nur die Konzerne und der Putin profitieren. „Unsere Aufgabe“ sei es, so Krischer, unabhängig von Russland und Putin zu werden.

    Leidenschaftlicher Amthor als Bonus

    Auch setzte sich der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor für das Projekt ein, schließlich gehört Lubmin zu seinem Wahlkreis. „Nach dieser grünen Irrfahrt“ stellte er sich auf die Seite seiner Landsleute, die „nicht zum Spielball der Weltpolitik werden wollen“. Sie hätten ja nichts Unrechtes getan, sondern nur ihre Arbeit. Sie würden auch erwarten, dass die Pipeline fertiggestellt werde, statt Bau- und Investitionsruine zu werden, und das völlig zu Recht. Auf die Frage des AfD-Mannes, was für Vorschläge Amthor für die Bundesregierung habe, konterte der 28-Jährige, er hätte das von dem Antragsteller erwartet. Im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny müsse es eine europäische Antwort für die Verantwortungsträger in Russland geben, aber nicht für die Nord Stream 2, weil die „unsere Wirtschaft beschädigen würde“. Zum Schluss amüsierte sich der CDU-Politiker über die angebliche Laienhaftigkeit der AfD - in dem Sinne: nur 79 Worte im Antrag würden  auf den Bierdeckel, aber nicht in den Bundestag passen.

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    Antrag, AfD, Debatte, Nord Stream 2, Bundestag