12:07 02 Dezember 2020
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    Laut dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland war das Verhalten der Besucher von AfD-Abgeordneten im Bundestag „unzivilisiert“ gewesen und gehört sich nicht.

    „Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender“, sagte er. Die Besucher seien jedoch durch die Sicherheitsbeamten kontrolliert worden. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert“, fügte er weiter hinzu.

    Nach der Belästigung von Politikern durch von der AfD eingeladene Gäste haben die anderen Fraktionen den Parteiangehörigen vorgeworfen, sie wollten die staatlichen Institutionen „in den Dreck ziehen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Das Bedrängen von Abgeordneten sei ein „Angriff auf das freie Mandat“ und auf die Demokratie, so der CDU-Politiker.

    „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

    Die Bezeichnung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“ durch die AfD und dessen Gleichsetzung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, betonte Petra Pau (Linke). Wer so etwas sage, „der verharmlost den Faschismus und verhöhnt seine Opfer“.

    Störungen im Bundestag

    Während der Bundestagsdebatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch im Reichstagsgebäude Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies betraf auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und den FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

    Zuvor traf die AfD-Fraktion die Entscheidung, dass zwei Abgeordnete der AfD sich entschuldigen sollten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sollte ein Entschuldigungsschreiben bekommen, das von den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde, so Teilnehmer der Sitzung. Den Gästen, die sich auffällig verhalten hätten, werde künftig die Teilnahme an Veranstaltungen der Fraktion im Bundestag untersagt.

    aa/mt/dpa

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    Kritik, Verhalten, Besucher, Bundestag, Alexander Gauland, AfD