10:55 27 November 2020
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    Die Empörung über die Belästigung von Abgeordneten durch Besucher im Bundestag ist groß. Zwar hat sich der Fraktionschef Gauland für das „unzivilisierte“ Verhalten der „AfD-Gäste“ entschuldigt, doch die Kritik an der Partei ist ungebrochen, und für die Rechtskonservativen könnte ein Nachspiel folgen.

    Nach der Bedrängung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer Aktuellen Stunde brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als „Demokratiefeinde“. Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland nannte das Verhalten der Besucher zwar „unzivilisiert“ und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure „Heuchelei“. Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entschuldigen sollen.

    „Klima der Bedrohung“

    „Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern „der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD“.

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe „ein Klima der Bedrohung“ in den Bundestag tragen wollen. „Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass.“

    Doppelte Maßstäbe?

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei „unzivilisiert“ gewesen und gehöre sich nicht. „Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender.“ Gauland räumte ein: „Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen.“ Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“

    Gleichzeitig verteidigte er sich gegen die Vorwürfe, die Vorfälle seien von der AfD-Fraktion beabsichtigt. Er vermisse bei der Bewertung der Zwischenfälle „Fairplay“ und „die Gleichheit der Maßstäbe“. Offenbar bestehe für Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Gauland erinnerte an vergangene Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher das Gastrecht missbraucht und für umstrittene politische Aktionen geworben hätten: „Und doppelte Maßstäbe erzeugen einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben heute Heuchelei.“ Gauland kritisierte zudem die unsanfte Festnahme des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse durch die Polizei am Mittwoch, obwohl dieser sich als Mitglied des Bundestages vorgestellt habe. Auf einem Video, welches in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, ist eindeutig zu sehen, wie mehrere Beamte den Politiker zu Boden bringen, auf seinem Rücken knien und sein Gesicht gegen den Asphalt drücken.

    „Ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch – und erst recht – diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen, denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen“, betonte Gauland.

    Der AfD drohen Konsequenzen

    Der AfD-Fraktion könnten nun juristische Konsequenzen drohen. Das machte Schäuble am Donnerstag deutlich. Er habe die Verwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“, heißt es in einem Schreiben des Bundestagspräsidenten an alle Abgeordneten.

    Am Rande der Debatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von mehreren Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie: „Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig.“ Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein: „Das ist die Strategie – und die müssen wir entlarven.“

    Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, die AfD gebe sich neuerdings als Bürgerrechts- und Freiheitspartei aus. Das sei „purer Etikettenschwindel“, betonte sie: „Die AfD schützt nicht das Grundgesetz, im Gegenteil: Die demokratische Gesellschaft muss unser Land vor der AfD schützen, begonnen bei Artikel 1 des Grundgesetzes.“

    Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich an Gaulands Satz „Wir werden sie jagen“, den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundesregierung gesagt hatte: „Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

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    Petra Pau, Polizei, Wolfgang Schäuble, FDP, CDU/CSU, SPD, Debatte, Bundestagsabgeordnete, Bundestag, Corona-Impfstoff, Coronavirus, Partei Alternative für Deutschland (AfD), AfD, Alexander Gauland