04:13 25 November 2020
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    Eine Studie im Auftrag des Bundesaußenministeriums warnt vor einer zunehmenden internationalen Vernetzung gewaltorientierter Rechtsextremisten. Demnach sei insbesondere seit 2014 eine neue „führerlose, transnationale, apokalyptisch gesinnte, gewaltorientierte rechtsextreme Bewegung“ entstanden, die auch die Corona-Krise für ihre Zwecke nutze.

    „Die Szene agiert und vernetzt sich zunehmend international. Bisher war wenig erforscht, wie und über welche Kanäle sich Rechtsterroristen verbinden“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Welt“. Dazu liefere die Studie der Organisation „Counter Extremism Project“ (CEP) nun wertvolle Erkenntnisse.

    „Um mit unseren Partnern besser gegen rechtsterroristische Strukturen vorgehen zu können, haben wir das Thema während unserer EU-Ratspräsidentschaft und bei der Uno auf die Agenda gesetzt und werden es auch weiter intensiv verfolgen.“

    Via Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete Maas den Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung unserer Sicherheit – europaweit“. Um gegen rechtsterroristische Strukturen besser vorgehen zu können, habe nun das Auswärtige Amt das Thema in der EU-Ratspräsidentschaft auf die Agenda gesetzt.

    Transnationaler Rechtsextremismus

    ​Die Studie trägt den Namen „Gewaltbereiter Rechtsextremismus (GRX) und Terrorismus – Transnationale Konnektivität, Definitionen, Vorfälle, Strukturen und Gegenmaßnahmen“. Darin wurden die Verbindungen von gewaltorientierten Rechtsextremen in Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien sowie in zwei skandinavischen Ländern analysiert. Die Autoren vertreten die These, dass der transnationale Rechtsextremismus wachse und durch die Vernetzung über die Landesgrenzen hinweg gestärkt werde.

    „So wird er zu einem vollwertigen transnationalen Akteur, der durch gemeinsame Ideologien und Inspirationsquellen angetrieben und in mehreren Netzwerk-Knotenpunkten gepflegt wird, die von den Vertretern der Bewegung aufgesucht werden“, heißt es in dem Bericht.

    Die rechtsextremen Szenen der einzelnen Länder seien heute durch Narrative, welche den Untergang der weißen Rasse beschwören – wie den „Großen Austausch“, den „Weißen Genozid“ und den „Tag X“ – grenzübergreifend verbunden, so die Studienautoren.

    Zudem mache die Corona-Pandemie Rechtsextremen möglich, ihre „Mobilisierungsbemühungen rund um regierungsfeindliche Verschwörungsmythen“ auszubauen, mit denen die aktuellen Beschränkungen kritisiert werden sollen. Diese würden als Errichtung eines „Polizeistaats“ interpretiert. Die Szene versuche auch, die Debatte rund um einen baldigen Corona-Impfstoff auszunutzen, um Impfgegner für ihre Zwecke einzuspannen. Allerdings schränke die Pandemie ihre Tätigkeiten in der realen Welt ein. Daher sei nicht absehbar, wie die Pandemie sich mittel- bis langfristig auf die GRX-Bewegung auswirken wird.

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    Tags:
    Coronavirus, Außenministerium, SPD, Terrorismus, Rechtsextremismus, Heiko Maas