15:03 28 November 2020
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    Vor dem G20-Gipfel haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Saudi-Arabien bei der Videokonferenz über die Menschenrechtslage im Königreich anzusprechen.

    Die Bundesregierung müsse in allen G20-Diskussionen „ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Festnahmen“ in dem Königreich setzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Frank Schwabe (SPD), Sevim Dagdelen (Linke), Ulrich Lechte (FDP) und Kai Gehring (Grüne).

    „Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie bei diesem Gipfel zu einer Komparsin in einer Image-Kampagne des saudischen Regimes wird“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP). „Alle politischen Gefangenen und inhaftierten Journalisten müssen freigelassen werden, und es muss ein Moratorium der Todesstrafe geben.“

    Am Samstag und Sonntag findet in Saudi-Arabien der G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte als Video-Konferenz statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch daran teilnehmen.

    Keine Einmischung bei Menschenrechten

    Der G20-Gastgeber Saudi-Arabien will sich eine Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen nicht gefallen lassen.

    Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul habe der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, nicht annehmen wollen. „Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze“, sagte er gegenüber dpa. Ihm zufolge würden auch andere Länder nicht tolerieren, wenn man ihre Gesetze kritisiere und zu verbessern versuche. 

    Saudi-Arabien steht wegen der Todesstrafe, wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Vorgehens gegen Menschenrechtsaktivisten international in der Kritik.

    aa/mt/dpa

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    Bundestagsabgeordnete, G20-Gipfel, Menschenrechte, Angela Merkel, Deutschland, Saudi-Arabien