14:36 25 November 2020
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    Langsam werden die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger von der Politik darauf vorbereitet, künftig mehr eigene Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wie weit kann das gehen und macht Russland das prinzipiell anders? Sputnik hat mit dem russischen Top-Politologen Alexej Gromyko gesprochen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Demokraten Joe Biden immer noch nicht zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. Darüber wird im russischen Medienraum gescherzt, dass es überhaupt nicht nötig sei, denn „Mister Njet“ Andrej Gromyko, damals Chef des Präsidiums des Obersten Sowjets, hatte 1988 dem jungen Biden, damals Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, bei dessen Besuch in der Sowjetunion schon mal die Hand gereicht. Die Auszählung der Stimmen ist noch nicht zu Ende, Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich gegenüber Biden allerdings schon längst zu der „unersetzlichen deutsch-amerikanischen Freundschaft“, für die man „mehr eigene Verantwortung übernehmen“ müsste. 

    Anspruchsvolle außenpolitische Strategien von der EU über den Nahen Osten und Afrika bis zum Indopazifik kommunizieren auch weitere führende Politiker wie Außenminister Heiko Maas oder Verteidigungsamtschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Am Rande geben Transatlantiker wie Norbert Röttgen interventionistische Töne an, denn Russland gilt ja wieder als eine der Hauptbedrohungen. Weniger offensiv werden die außenpolitischen Ansprüche etwa in und von Moskau kommuniziert – doch was ändert das im Endeffekt? 

    Öffentliche Stimmung über allem?

    Um eine Einschätzung der Lage hat Sputnik den einflussreichen Politologen und Direktor des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Gromyko, den Enkel der sowjetischen Legende Andrej Gromyko, gebeten. Unter anderem wurden die Befürchtungen der Sputnik-Leser angesichts einer offenbar neuen Tendenz in der deutschen Außenpolitik angesprochen. Viele sehen in derartigen Ansprüchen der Politiker keine Abgrenzung von eventuellen militärischen Einsätzen. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht sich nun öfter für Kriegseinsätze der Bundeswehr notfalls auch ohne ein völkerrechtliches Mandat aus. Was, wenn die „noch nie pazifistisch gewesene Partei“ dann noch mitregieren darf?

    „Ich glaube nicht, dass Deutschland in den kommenden Jahren mehr Lust auf humanitäre Interventionen oder militärische Abenteuer bekommt“, kommentiert Gromyko gegenüber Sputnik. „Wegen der Corona-Pandemie, aber auch der tiefen Rezession werden die Staaten viel mehr ausgeben müssen. Die Lage ist ungünstig fürs Antreiben von viel größeren Militärausgaben oder weiteren Kriegseinsätzen auf der Welt – sowohl in Europa als auch in den USA“, meint der 51-Jährige. Auch müsse man verstehen: Die Ansichten der politischen Elite sind das Eine, und die öffentliche Stimmung das Andere. Auch innerhalb der Bundesregierung gebe es Widersprüche – wie etwa zwischen Maas und AKK. Auch glaubt Gromyko, dass pazifistische Stimmungen und das Syndrom des Zweiten Weltkrieges in Deutschland immer noch sehr stark seien.

    Alexej Gromyko - Archivbild
    © Sputnik / Wladimir Astapkowitsch
    Alexej Gromyko - Archivbild

    Die meisten Deutschen sind gegen militärische Gewalt 

    Tatsächlich zeigen mehrere Umfragen, wie etwa eine Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr 2019, dass die Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und multilateralistisch zu charakterisieren seien und nicht an militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel der Außenpolitik glauben. Auch wünschten sie sich eine Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und Bündnispartnern und eine außenpolitische Emanzipation von den USA. Im Allgemeinen wird sich diese Entfremdung zwischen Europa und den USA, wissenschaftlich als „strategische Entkopplung“ (strategic decoupling) bezeichnet, laut Gromyko weiter durchsetzen mit Biden, vielleicht nur langsamer. Erstens, weil die Zusammenarbeit, wie die Aushandlung des Freihandelsabkommens, schon lange vor Trump in eine Sackgasse geführt worden sei, und zweitens, weil die USA den Schwerpunkt ihrer Interessen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich ebenso seit langem von Europa nach Asien verlagert hätten.

    „Keinem Land geht es nur um die Werte“

    Noch im Juni 2016 definierte Brüssel die sogenannte „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ mit dem Anspruch auf strategische Autonomie, was eine Vertiefung der Partnerschaft mit der Nato bzw. Verbindungen zu neuen Akteuren und die Prüfung von „neuen Formaten“ beinhaltet. Dieser Trend dürfte bleiben. Vordergründig für Deutschland bleibt laut Gromyko in dieser Hinsicht jedoch der Fokus auf die nationalen Interessen, vor allem die wirtschaftlichen. 

    Zwar machen die Politiker öfter einen Akzent auf die Werte oder Überzeugungen, wenn sie „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ wollen. Zum Tag der deutschen Einheit 2020 schrieb Außenminister Maas jedoch auch über die Interessen, die Europa und Deutschland in der Welt durchsetzen müssten. Jedes Land, vor allem eine der führenden Wirtschaften wie Deutschland, habe seine Position vor allem dank der Politik der nationalen Interessen erlangt, kommentiert Gromyko illusionsfrei. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wird daher immer ein Motor der Außenpolitik Berlins und Washingtons sein. Aber auch die von Moskau.

    Was ist Russlands außenpolitische Strategie? 

    Die Außenpolitik jedes Landes ist dem Politologen zufolge in dem Maße aktiv, inwiefern es dafür wirtschaftliche, diplomatische bzw. Ressourcen der Geheimdienste und Eigenschaften einer Großmacht gibt. Russlands außenpolitische Ressourcen sind dadurch eingeschränkt, dass sein Anteil am Welt-BIP nur bei drei Prozent liegt.

    Trotzdem würde Gromyko Russlands Außenpolitik nicht als defensiv, sondern als ziemlich aktiv bezeichnen.  „Wenn es so wäre, wären die Russen nicht im Nahen Osten, und unsere Streitkräfte würden nicht an Übungen im Südchinesischen Meer teilnehmen. Und unsere Diplomatie wäre jetzt auch nicht in Bergkarabach“. 

    Wird ein US-Präsident Biden für Russland eine neue Bedrohung oder eine bereits bestandene Phase?

     „Biden kann nicht Obama Nummer 2 sein, weil die USA nach vier Jahren noch ein viel tiefer gespaltenes Land sind“, sagt Gromyko. Der Politologe setzt darauf, dass Biden sich in den ersten paar Jahren seiner Präsidentschaft hauptsächlich mit der Lösung interner Probleme befassen werde, zumal die Demokraten keine Mehrheit im Senat bekommen würden. Für Russland läge dann das Hauptinteresse an einer Zusammenarbeit mit den USA darin, den Zusammenbruch der Rüstungskontrolle zu stoppen und die unvermeidlich zunehmende Ideologisierung der US-Außenpolitik samt der „antirussischen Hysterie“ zu minimieren.

    Jetzt hat Moskau eine Reihe von Kompromissvorschlägen vorgelegt, um die Vereinigten Staaten von der Notwendigkeit einer Verlängerung des New-Start-Vertrages zu atomarer Rüstungskontrolle bzw. den Westen von einem Moratorium für Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa zu überzeugen. Auch macht Russland Vorschläge für die Regelung des Cyber- und Informationsraums und tritt für das Verbot der Militarisierung des Weltraums ein. Grundsätzlich spiegelt sich Russlands Strategie in Dutzenden von Richtungen wider, aber vor allem in einem gerechten Platz in der neuen Machtkonstellation zwischen China und den USA. Mit anderen Worten: 

    Manövrieren und Balancieren zwischen den Machtzentren

    Grenzt eine ähnlich aktive Strategie für Deutschland also nicht an gefährlich-interventionistische Vorstöße wie die von der Grünenpolitikerin Göring-Eckardt? Was bleibt letztendlich vom Deutschland Willy Brandts? Auch hier zeigt sich Gromyko höchst pragmatisch: „Deutschland unter Willy Brandt und Deutschland unter Angela Merkel sind zwei unterschiedliche Länder, nach der Wiedervereinigung und wegen des größeren wirtschaftlichen Gewichts. Auch ist Merkel im Moment die einflussreichste Politikerin in Europa, egal wie sehr Macron um Frankreichs Führung kämpft. Auch um der wirtschaftlichen Interessen willen ist Deutschland nun eine viel globalere Macht geworden als unter Brandt.“ Jedoch würde Gromyko nicht sagen, dass die Wünsche mancher ernst zu nehmen sind, wonach Deutschland bald zum militärischen Subjekt der internationalen Beziehungen wird und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Demokratie durch militärische Gewalt in der ganzen Welt verbreiten wird.

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