10:28 27 November 2020
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    Die Europäische Union hat ihre „tiefe Besorgnis“ über die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA am 19. November geäußert. Dies geht aus der Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor.

    „Die Europäische Union erinnert daran, dass sie die Todesstrafe jederzeit und unter allen Umständen entschieden und unmissverständlich ablehnt, und fordert die US-Regierung nachdrücklich auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und alle Hinrichtungen auf Bundesebene einzustellen“, heißt es in der Mitteilung.

    Dabei handele es sich schon um die Vollstreckung der achten Todesstrafe auf Bundesebene seit Juli nach einer fast 20-jährigen Pause, heißt es weiter.

    Zudem wies der Europäische Auswärtige Dienst darauf hin, dass die hohe Zahl an Hinrichtungen in den USA auf Bundesebene im Widerspruch zu dem starken Rückgang der Anwendung der Todesstrafe in einzelnen US-Bundesstaaten und zu globalen Trends stehe.

    „Die EU betrachtet die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Strafe, die nicht abschreckend auf potenzielle Verbrecher wirkt. Sie stellt eine unannehmbare Verweigerung der Menschenwürde und Integrität dar, während Justizirrtümer unumkehrbar sind“, heißt es weiter in der Mitteilung.

    Im Jahr 2019 hatte Trumps Regierung angekündigt, dass sie beabsichtige, die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder zu vollstrecken. Zu jenem Zeitpunkt hatten 62 Menschen in den Bundesgefängnissen auf die Hinrichtung gewartet. Dies ist allerdings nur eine relativ kleine Anzahl von Verurteilten, die in den Vereinigten Staaten auf ihre Hinrichtung warten, da die überwiegende Mehrheit von ihnen eher der Gerichtsbarkeit der US-Bundesstaaten untersteht.

    Im Juli hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten beschlossen, dass die ersten Hinrichtungen in Bundesgefängnissen seit 17 Jahren ausgeführt werden dürften. Als Erster war der 47-jährige Mörder Daniel Lewis Lee am 14. Juli im Bundesgefängnis in Terre Haute (US-Bundesstaat Indiana) exekutiert worden. Die Hinrichtung soll nach Angaben der Medien durch eine Giftspritze vollzogen worden sein.

    ac/mt

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    Tags:
    USA, Vollstreckung, Todesstrafe, Kritik, EU