16:05 28 November 2020
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    Der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Offenen Himmel ist am 22. November wirksam geworden.

    Vor sechs Monaten hatte die US-Regierung die Vertragspartner über ihr Vorhaben informiert, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.

    Nun tritt die Entscheidung, die selbst die europäischen Verbündeten Washingtons überraschte und keine vollständige Unterstützung in ihren Reihen fand, in Kraft.

    Moskau bezeichnete den Rückzug aus dem Open-Skies-Vertrag als einen der Schritte, der das gegenwärtige Rüstungskontrollsystem untergräbt. Das weitere Vorgehen Russlands werde jedoch davon abhängen, wie sich die anderen Unterzeichnerstaaten in Zukunft verhalten werden.

    Die Schlüsselfragen bestehen darin, ob die europäischen US-Verbündeten die Informationen, die sie während ihrer Flüge erhalten haben, an die Vereinigten Staaten weitergeben werden und ob russische Beobachter über US-Einrichtungen in Europa fliegen können.

    Bewegungen von Trump überwacht?

    Die US-Regierung wirft Russland vor, mehrmals gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Dagegen forderte Russland bis zuletzt Beweise für den Schritt.

    Washington war mit Moskaus Weigerung unzufrieden, den zehn Kilometer breiten Luftkorridor an der russischen Grenze zu Abchasien und Südossetien im Rahmen des Vertrags nutzen zu lassen.

    Die russische Seite verwies darauf, dass die Republiken von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt worden waren. Dem Vertrag über den Offenen Himmel nach sollten sich die Beobachtungsflüge nicht mehr als zehn Kilometer an die Grenze eines Staates annähern, der nicht Teil des Abkommens ist. Zudem könne man angesichts der modernen technischen Möglichkeiten Bilder entsprechender Gebiete aufnehmen, ohne in den zehn Kilometer breiten Luftkorridor einzudringen.

    Zur Unzufriedenheit der Vereinigten Staaten trug auch die Tatsache bei, dass Russland die Reichweite von Aufklärungsflügen über dem Kaliningrader Gebiet auf 500 Kilometer begrenzt hatte. Diese Einschränkung sei jedoch der identisch, die von den USA für den Bundesstaat Alaska festgelegt hätten, hieß es aus Moskau. Selbst bei diesen Einschränkungen seien „die westlichen Partner“ imstande, 90 Prozent des Territoriums des Gebiets Kaliningrad mit ihren Beobachtungsflügen zu decken, betonte der russische Außenminister, Sergej Lawrow.

    Es gibt noch weitere Gründe für die Missstimmung, wie beispielsweise die Flüge über der Halbinsel Krim, die der Westen nicht als russisches Territorium betrachtet. Dazu zählen auch Vorwürfe, wonach Moskau die Fotos benutzen soll, die bei den Flügen im Rahmen des Vertrags entstanden sind, um Ziele auszuwählen. Darüber hinaus warf Washington Moskau vor, die russischen Experten hätten bei den Beobachtungsflügen über dem US-Gebiet angeblich die Bewegungen des Präsidenten Trump überwacht.

    USA wollen über Umwege Vorteile des OH-Vertrags erlangen

    Allerdings möchten die Vereinigten Staaten bei ihrem Rückzug aus einem weiteren grundlegenden Rüstungskontrollvertrag die von dem Abkommen gewährten Vorteile nicht verlieren – und dies auf Kosten ihrer verbleibenden Verbündeten.

    Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte vor anderthalb Wochen hervorgehoben, die USA würden aktiv Druck auf ihre Partner ausüben und schriftliche Garantien für nachrichtendienstliche Erkenntnisse über Russland von ihren Flügen verlangen. Lawrow bezeichnete das Vorgehen Washingtons als unanständig, denn der Open-Skies-Vertrag sehe die Weitergabe von Informationen nur an Teilnehmerstaaten vor.

    Darüber hinaus fordere Washington seine Partner auf, russischen Flugzeugen Flüge über US-Einrichtungen in Europa zu verbieten, wie Lawrow äußerte. Dazu gehörten auch US-Militärstützpunkte, in denen Kernwaffen von geringer Leistung gelagert würden.

    Die Forderungen würden gegen das Wesen des Vertrags verstoßen, so Lawrow. Russland werde darauf bestehen, dass andere Teilnehmerländer rechtlich bestätigen, dass sie weder die Überwachungsdaten an die US-Amerikaner übermitteln noch den US-Bitten um Verbote der Flüge über US-Militärbasen nachkommen würden.

    Keine vollständige Unterstützung der Verbündeten

    Ein nicht geringerer Teil der US-Verbündeten hat den US-Rückzug aus dem Vertrag nicht unterstützt. Nur Polen und Georgien brachten ihre offene Unterstützung von Washingtons Entscheidung zum Ausdruck. Großbritannien erklärte, Verständnis für die Absicht der USA zu haben. Allerdings hat bislang keiner der Teilnehmerstaaten zusätzliche Verpflichtungen übernommen.

    Moskaus Gegenfragen

    Moskau macht keinen Hehl daraus, dass die Umsetzung des Vertrags über den offenen Himmel durch andere Teilnehmer ernsthafte Fragen aufwirft.

    Russland beanstandet die US-Einschränkungen der Reichweite der Flüge über den Aleuten und Hawaii-Inseln sowie die Beschränkung der Höhe der Beobachtungsflüge und die Streichung von Erholungsstopps für die Besatzungen durch die USA.

    Moskau hat auch US-Verbündeten etwas vorzuwerfen

    Auch anderen Vertragsstaaten hat Moskau etwas vorzuwerfen.

    Frankreich habe seit 2002 keine Informationen über die Verfahren zur Überwachung seiner entlegenen Gebiete vorgelegt, was die Durchführung von Beobachtungsflügen in diesen Gebieten unmöglich mache, hieß es. Auch Großbritannien verhindere Flüge über entlegene Gebiete und führe Beschränkungen für die Flughöhe ein, die im Vertrag nicht vorgesehen seien.

    Aus Moskaus Sicht kann aufgrund derartiger Maßnahmen nicht die Ausrüstung verwendet werden, mit der russische Beobachtungsflugzeuge ausgestattet werden.

    Ähnliche Beschwerden hat Moskau auch in Bezug auf Kanada geäußert, das unter anderem die Fristen und Verfahren für die Visaausstellung für russische Besatzungen nicht eingehalten haben soll. Polen soll Flugverbote oder -einschränkungen verhängt haben, die gegen die Vorschriften des Vertrags und die Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verstoßen sollen.

    Allerdings könnten und sollten alle gegenseitigen Vorwürfe durch einen Dialog im Rahmen eines besonderen Gremiums – der Beratenden Kommission – gelöst werden, hieß es.

    Kein Verlass auf Biden

    Der demokratische Spitzenkandidat Joe Biden, der nach allen Prognosen im Zuge der Stimmenauszählung wahrscheinlich der neue US-Präsident sein wird, wird sich nach Experteneinschätzungen wohl kaum wieder mit dem Thema des Vertrags über den Offenen Himmel befassen: Formell werde er über entsprechende Befugnisse erst nach der Amtseinführung am 20. Januar verfügen, wenn der Rückzug aus dem Vertrag eine vollendete Tatsache sein werde. Um das Abkommen wieder abzuschließen, würden die USA den Verhandlungsprozess von Anfang an starten müssen.

    „Ein Wiederbeitritt der USA zum Vertrag über den Offenen Himmel ist höchst unwahrscheinlich, fast unmöglich, denn er wird eine erneute Ratifizierung durch den Senat erfordern, und der Senat wird nach wie vor von den Republikanern kontrolliert, was in dieser Situation unmöglich ist“ hatte der stellvertretende Chef des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der Wirtschaftshochschule Moskau, Dmitri Suslow, bei einem runden Tisch zum Thema US-Wahlen Mitte November gesagt.

    Zudem habe die jahrzehntelange Praxis gezeigt, dass die USA nicht zu Rüstungskontrollmechanismen zurückkehren würden, aus denen sie einst ausgestiegen seien, äußerte er.

    Einhaltung des Vertrags wäre für Moskau vorteilhafter

    Der OH-Vertrag ist weiter in Kraft. Nach einer durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Pause werden Beobachtungsflüge wieder aufgenommen. Seit Juli hat Russland Beobachtungsmissionen über den Gebieten Dänemarks, Frankreichs, der Tschechischen Republik, Ungarns, Finnlands und Deutschlands absolviert. Deutschland genehmigte sogar den Flug über den größten europäischen US-Stützpunkt Ramstein. Frankreich, Deutschland und Rumänien wiederum unternahmen einen gemeinsamen Flug über dem russischen Territorium.

    Trotz des US-Ausstiegs aus dem Abkommen und den damit verbundenen Unklarheiten und Risiken sei es für Moskau vorteilhafter, an dem Vertrag festzuhalten, sagte Andrej Baklizki, leitender Forscher am Zentrum für Euro-Atlantische Sicherheit des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Studien an der Moskauer Hochschule für Internationale Beziehungen (MGIMO).

    Erstens seien es die Militärobjekte in Europa, die Russlands Grenze am nächsten liegen und daher einen Anlass für Moskaus Besorgnisse darstellen würden. Zweitens erlaube der OH-Vertrag nach wie vor, eine Reihe von europäischen Sicherheitsfragen an der Berührungslinie zu den Nato-Ländern zu lösen, während der Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Nordatlantischen Bündnis selbst fast auf null reduziert worden sei, so Baklizki.

    Vertrag über den Offenen Himmel

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten. 34 Länder waren bis vor kurzem Teil des Vertrags. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

    Im Mai hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mit Russland verkündet. Zur Begründung warf er Moskau vor, den Vertrag nicht eingehalten zu haben.

    Russland hat die Vorwürfe der USA wiederholt zurückgewiesen. Das russische Verteidigungsministerium beanstandete, US-Geheimdienste würden Moskau Verstöße gegen den Vertrag über den offenen Himmel vorhalten, um Beobachtungsflüge über dem US-Staatsgebiet zu verhindern.

    asch/sna/ae

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