04:16 25 November 2020
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    Die Steinmeier-Formel ist der Eckstein der Friedensverhandlungen für die Ost-Ukraine und muss deshalb umgesetzt werden. Mit diesen Worten kommentierte die russische Parlamentarierin Jelena Panina die Ankündigung aus Kiew, die Steinmeier-Formel nicht in das verlängerte Sonderstatusgesetz für den Donbass aufnehmen zu wollen.

    Alexej Arestowitsch, Berater der ukrainischen Delegation in der dreiseitigen Kontaktgruppe für Donbass, hatte erklärt, dass Kiew das Sonderstatusgesetz sehr wahrscheinlich verlängern werde, allerdings unter Ausklammerung der Steinmeier-Formel.

    „Mit dieser Erklärung zeigt Kiew ein weiteres Mal, dass es die Minsker Abkommen nicht erfüllen will“, kommentierte Panina, die im Auswärtigen Ausschuss der Staatsduma sitzt, im Gespräch mit Sputnik. „Die Steinmeier-Formel ist der Eckstein des Verhandlungsprozesses, denn sie garantiert, dass Kiew keine neue Anti-Terror-Operation anstatt der friedlichen Regelung startet.“

    Die westlichen Sanktionen gegen Russland, die Moskau zur friedlichen Beilegung animieren sollten, verurteilte die Abgeordnete als „absurd und sinnlos“.

    „Wie können die Minsker Abkommen denn umgesetzt werden, wenn die ukrainische Seite sie demonstrativ ignoriert?“, fragte die Abgeordnete. „Es ist Zeit für unsere europäischen Partner, eine klare Haltung zu den Schritten der Ukraine zu nehmen.“ Die Europäer sollten entweder die Minsker Abkommen durch Kiew vollständig erfüllen lassen oder die Russland-Sanktionen aufheben.

    Das Gesetz über einen Sonderstatus des Donbass war bereits 2014 von der Werchowna Rada, dem Parlament in Kiew, verabschiedet worden, trat jedoch nie in Kraft. Seitdem wurde es durch die Werchowna Rada zweimal verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2020. Die Donbass-Kontaktgruppe vereinbarte die sogenannte Steinmeier-Formel, welche die Reihenfolge zwischen Inkrafttreten des Sonderstatusgesetzes und der Durchführung von Wahlen festlegt. Danach gab es in Kiew und anderen ukrainischen Städten Proteste gegen die Formel, die nach Frank-Walter Steinmeier, heute deutscher Bundespräsident, benannt ist.

    Laut Arestowitsch entwarf die ukrainische Delegation einen gemeinsamen Aktionsplan, der einen „Abzug illegaler Verbände und Söldner“ aus dem Donbass Anfang 2021 vorsähe, damit dort schon im März Wahlen stattfinden könnten. Der russische Vertreter in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, lehnte diesen Plan als Verstoß gegen die Minsker Abkommen ab.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in östliche Regionen um Donezk und Lugansk geschickt, die nach dem Umsturz in Kiew im Februar ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Der seitdem andauernde militärische Konflikt zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat nach UN-Angaben bislang 13.000 Menschen das Leben gekostet. Unter Vermittlung der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten die Konfliktparteien seit September 2014 dreimal einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde.

    leo/ae

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Kiew, Duma, Frank-Walter Steinmeier, Russland, Donbass, Ukraine