19:35 24 November 2020
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    Das russische Außenministerium hat den Rückzug der USA aus dem Vertrag über den offenen Himmel kommentiert.

    Die Vereinigten Staaten sind ab Sonntag nicht mehr Teil des Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Vor sechs Monaten hatte die US-Regierung die Vertragspartner darüber informiert, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.

    „In den letzten Monaten hat Washington auf heuchlerische Weise behauptet, dass es seine Entscheidung überdenken könnte, falls Russland seine Haltung ändern würde. Tatsächlich hat niemand jemals daran gedacht, etwas zu überdenken. Es war ein öffentliches Spiel, das die Regierungen und die Öffentlichkeit der europäischen Länder in die Irre führen sollte, die Washington zur Vernunft aufforderten“, heißt es im Kommentar.

    Wie es auch der Fall bei anderen Rüstungskontrollabkommen gewesen sei, habe die US-Seite vorsätzlich den Vertrag über den offenen Himmel untergraben, denn die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Abkommen sei eine Vorbedingung für dessen Inkrafttreten gewesen.

    Da sich nun die US-Seite aus dem Vertrag über den offenen Himmel zurückgezogen habe, erwarte sie von ihren Verbündeten, dass sie einerseits russische Beobachtungsflüge über US-Militäreinrichtungen in Europa verhindern und andererseits Washington ihre über dem russischem Territorium aufgenommenen Bilder zur Verfügung stellen würden.

    „Selbstverständlich ist das für Russland inakzeptabel. Wir werden uns um feste Garantien für die Erfüllung der Verpflichtungen der anderen Teilnehmerstaaten des OH-Vertrages bemühen, um erstens die Möglichkeit der Beobachtung ihres gesamten Territoriums zu gewährleisten und zweitens die Weitergabe der Materialien von Beobachtungsflügen an Drittländer zu verhindern, die nicht Teil des Vertrages sind“, heißt es im Kommentar weiter.

    „Washington hat seinen Zug gemacht“

    Falls die USA tatsächlich wollten, dass der Vertrag weiterhin in Kraft bleibe, und Russland auch in Zukunft ein Teilnehmerstaat sei, dann sollten die Vereinigten Staaten „ernsthaft darüber nachdenken, was unternommen werden sollte, um Russlands Besorgnisse aus der Welt zu schaffen.

    „Washington hat seinen Zug gemacht. Weder die europäische Sicherheit noch die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten hat davon profitiert. Nun fragen sich viele im Westen, wie die Reaktion Russlands ausfallen wird. Die Antwort ist einfach. Wir haben bereits mehrmals betont, dass alle Optionen für uns offen stehen. Wir beobachten und analysieren aufmerksam, inwieweit die Worte anderer Vertragsparteien ihren Taten entsprechen. Auf der Grundlage der Sicherheitsinteressen Russlands und unserer Verbündeten werden wir entsprechende Entscheidungen treffen“, ließ das russische Außenministerium abschließend verkünden.

    Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, bekannt gegeben, Moskau werde seine Partner beim OH-Vertrag dazu auffordern, rechtlich zu bestätigen, dass sie weder die Überwachungsdaten an die USA übermitteln noch den US-Bitten um Verbote der Flüge über US-Militärbasen nachkommen würden. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor versprochen, das Abkommen auch weiterhin einzuhalten.

    Der Vertrag über den Offenen Himmel war 1992 unterzeichnet worden und 2002 als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa nach dem Kalten Krieg in Kraft getreten. Das Dokument ermöglicht es den Partnern, Informationen über die Streitkräfte und militärische Maßnahmen des anderen offen zu erfassen und auszuwerten. Das Dokument erlaubt mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

    asch/sna/ae

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