10:15 13 Dezember 2017
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    Bund. Land. Kanzleramt

    Geschickter Schachzug: Linke nutzt Machtvakuum im Bundestag

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    Marcel Joppa
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    Die Bundesregierung ist nur noch geschäftsführend im Amt, einen Koalitionsvertrag gibt es nicht mehr. Deshalb will die Linke mit einer Reihe von Anträgen im Bundestag auf Mehrheitssuche gehen. Die Chancen dafür stehen gut. Es könnten neue Gesetze entstehen – auch ohne Zustimmung der Kanzlerin. Ein Interview mit dem Linke-Politiker Klaus Ernst.

    Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine Regierung. Der Bundestag ist dennoch voll handlungsfähig, was vor allem den bisherigen Oppositionsparteien viele Möglichkeiten eröffnet. Deshalb hat die Linksfraktion eine ganze Reihe von Anträgen ausgearbeitet, für die sie nun Mehrheiten sucht. Dabei hofft die Linke vor allem auch auf Stimmen aus der SPD, die nicht mehr an den alten Koalitionsvertrag mit der Union gebunden ist. Doch auch mit anderen Parteien könnte es Mehrheiten für neue Gesetze geben, so der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst: „Da gibt es natürlich eine ganze Reihe von Überschneidungen.“

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    Tags:
    Opposition, Bundestag, Die LINKE-Partei, Klaus Ernst, Deutschland
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