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21:00 15 Oktober 2019
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    Der Osten im Fokus

    MdB Dr. Neu: Bundesregierung verweigert rechtliche Bewertung der US-Truppenverlegung

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    Die größte US-Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges findet derzeit statt. Die Logistikkosten in Deutschland übernimmt der deutsche Staat. Ist dies vereinbar mit deutschem Recht? Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss hat beim Verteidigungsministerium nachgefragt.

    Die Kosten, die bei der Bundeswehr und insgesamt in Deutschland für die logistische Unterstützung dieser Operation entstehen, werden wohl vom Steuerzahler getragen. Allerdings hat dies der Vertreter des Verteidigungsministeriums auf meine Frage so direkt nicht beantwortet.

    Das andere ist ja auch die Frage des Völkerrechtes. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat hier bestätigt, dass es sich eigentlich um eine bilaterale Operation handelt, zwischen den USA und dem jeweiligen Land in Osteuropa, insbesondere Polen. Auf meine Frage, wie das dann mit dem Stationierungsabkommen vereinbar sei, wenn es keine Nato-Operation ist, wurde argumentiert, dass ja zumindest die USA Nato-Partner sei. Ob das rechtlich wasserdicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ich habe die Frage dann noch einmal zugespitzt formuliert, wie es in dem Fall wäre, wenn die USA mal wieder einen anderen Staat überfallen und dabei deutsches Staatsgebiet durchqueren wollen, was ja nicht so ungewöhnlich ist, wie zum Beispiel beim Irakkrieg 2003. Darauf hat man mir geantwortet, man wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Also man verweigert eine eindeutige rechtliche Bewertung dieser Situation.

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    Tags:
    Truppenverlegung, Kalter Krieg, NATO, Alexander Neu, Osteuropa, Europa, USA