06:51 25 November 2017
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    Blauhelme rein, Sanktionen raus – Neues vom Minsker Prozess

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    Armin Siebert
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    Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten schon bei einer teilweisen Erfüllung der Minsker Friedensabmachungen (Minsk II) aufgehoben werden, so Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag nach dem Vorschlag von Wladimir Putin für UN-Friedenstruppen in der Ostukraine. Für den Sicherheitsexperten Wolfgang Richter ist das nicht unrealistisch.

    Der Vorschlag Putins sei eine Chance, um den Konflikt zu befrieden, so Wolfgang Richter, ehemaliger Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE und Oberst a.D., im Interview mit Sputnik. Der heutige Wissenschaftler bei der regierungsfinanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) sagte:

    „Mit diesem Vorschlag gibt es eine neue Bewegung in dem Konflikt. Die Frage bleibt aber, ob dies bereits der Überwindung des Konflikts oder einer Verfestigung der Trennungslinie dient. Das wird sich zeigen. Es gäbe damit auf jeden Fall einen neuen Player im Management dieses Konfliktes. Bisher hatten wir das Normandie-Format und die OSZE-Sondermission. Mit dem UN-Sicherheitsrat würde es zu einer globalen Angelegenheit werden. Da stellt sich dann die Frage, wie so eine Blauhelm-Mission mit der OSZE zusammenarbeiten würde. Die entscheidende Frage ist aber, wie so eine Mission mit den politischen Zielen von Minsk II verknüpft werden würde.“

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Blauhelm-Mission, UN-Sicherheitsrat, UN, OSZE, Wolfgang Richter, Wladimir Putin, Sigmar Gabriel, Russland, Ostukraine
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