21:35 15 Oktober 2018
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    Hans Modrow: „Ich klage vor dem Bundesverwaltungsgericht”

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    Armin Siebert
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    Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, feierte am 27. Januar seinen 90. Geburtstag. Ein Buch beleuchtet jetzt, dass Modrow von 1956 bis 2012 vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt wurde. Der Alterspräsident der Linkspartei klagt auf Akteneinsicht. Im Exklusiv-Interview äußert sich Modrow zur DDR, zu Russland und zum Streit in der Linken.

    Herr Modrow, der bundesdeutsche Geheimdienst hat Sie, wie Zehntausende weitere DDR-Bürger, über Jahrzehnte bespitzelt. Wie haben Sie davon erfahren? Und konnten Sie inzwischen Ihre Akte einsehen?

    Erfahren habe ich es einfach durch die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Fraktion im Deutschen Bundestag: Ja, es gibt diese Akten beim BND. Ich hatte auch vorher schon beim Innenminister Friedrich angefragt, ob es so etwas gibt. Ich bekam die Antwort, es gebe etwas, aber es bleibt eine offene Frage, ob ich Einsicht bekomme. Nachdem nun die Antworten da sind, es gibt Akten und ich bekomme keine Einsicht, klage ich dagegen. Und am 28. Februar wird in Leipzig meine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht behandelt. Ich erwarte, dass man mir gegenüber, der ich ein Bundestagsabgeordneter, auch ein Abgeordneter im Europaparlament war, nun die Offenheit besitzt, und dass man mir Einsicht in die Akten gibt.“

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    Bundestag, Die LINKE-Partei, Hans Modrow, DDR, Deutschland