17:04 23 April 2018
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    Anfrage der Linken zu Hilfslieferungen in den Donbass

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    Armin Siebert
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    Die Partei Die Linke hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die Hilfslieferungen an Menschen in den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine betrifft. Die Antwort der Regierung bestätigt nun, dass humanitäre Lieferungen erlaubt sind und nicht behindert werden sollen – allerdings nur, wenn sie über die Ukraine erfolgen.

    Auslöser für die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung waren Behinderungen bei der Zollabfuhr und beim Zahlungsverkehr von Vereinen in Deutschland, die Hilfslieferungen in die nicht anerkannten Volksrepubliken in der Ostukraine organisieren.

    Die Bundesregierung billigt und unterstützt in ihrer Antwort solche humanitären Aktionen. Sie betont jedoch, dass Hilfslieferungen nur über das Territorium der Ukraine und die dortigen Kontrolllinien zu den abtrünnigen Gebieten erfolgen dürfen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitverfasser der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, hatte vor drei Jahren selbst den russischen Weg für einen von ihm organisierten Hilfstransport in den Donbass gewählt, da sich die ukrainische Variante als zu problematisch herausstellte:

    „Die Humanität sollte hier im Vordergrund stehen, und das ist de facto über Russland einfacher abzuwickeln. Man muss nicht über die Kontaktlinie und hat nicht, wie zum Beispiel bei Medikamenten, die ganzen bürokratischen Probleme. Ich selbst stehe wegen humanitärer Hilfslieferungen in den Donbass, die ich vor ein paar Jahren mitorganisiert hatte und die wir über Russland dorthin gebracht hatten, nach wie vor auf der Schwarzen Liste in der Ukraine. Mir drohen fünf Jahre Gefängnis dort.“

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    Tags:
    Humanitäre Hilfsgüter, humanitäre Hilfe, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Andrej Hunko, Donbass, Ukraine, Russland, Deutschland
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