23:06 23 November 2017
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    Datenhehlerei: Gesetz kriminalisiert Journalisten und Blogger

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    Bolle Selke
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    Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand der Datenhehlerei kriminalisiert einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer. Dagegen hat ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten Verfassungsbeschwerde eingereicht.

    Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, netzpolitik.org und Reporter ohne Grenzen haben Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von der großen Koalition neu geschaffene Straftatbestand § 202d Strafgesetzbuch stellt den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne für einen angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer. Der Datenhehlerei-Paragraf stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.

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    Tags:
    Datenhehlerei, Netzpolitik.org, Deutschland