16:04 28 Juni 2017
Radio
    World Wide Web

    „Es entsteht ein Strafrecht 2. Ordnung“ Rechtsanwalt zu Gesetzesentwurf

    World Wide Web
    Zum Kurzlink
    Valentin Raskatov
    0 91841

    Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Betreiber großer Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz, Kooperation und wohl auch Löschungen zwingen soll. Der Gesetzesentwurf ist zwar vom Prinzip zu begrüßen, in Details aber juristisch verunglückt – das sagt Jan Mönikes, Medienrechtsanwalt, in einem Sputnik-Interview.

    Mönikes‘ Kritik am Gesetzesentwurf lautet: Es entstehe ein Strafrecht zweiter Ordnung, nicht mehr die Justiz fälle die Urteile, sondern ein Unternehmen, das unter Löschungsdruck handle und dabei nur an den eigenen Profit und die eigene Sicherheit denke und nicht an das, was jetzt eigentlich erlaubt und was wirklich verboten sei. Damit könne das Gesetz über diesen Mechanismus die Meinungsfreiheit einschränken, indem nicht klare Kommentare der Sicherheit halber gelöscht würden. Auch blieben in diesem Gesetzesentwurf die eigentlichen Täter, also die Kommentatoren, weitgehend straffrei.

    Zum Thema:

    Härter gegen Sünder: RT formiert seinen Kampf gegen Fake-News
    Fake News und Social Bots - Experte: Eine Gefahr für die Bundestagswahl?
    Deutsche Sprachwissenschaftler küren „Fake News“ zum Anglizismus des Jahres
    Tags:
    Hasspostings, Fake-News, Gesetzentwurf, Bundesjustizministerium, Heiko Maas, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren