11:55 26 April 2017
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    Cyberwaffen sind keine Präzisionswaffen Experten fordern digitale Rüstungskontrolle

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    Bolle Selke
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    Die digitale Aufrüstung der konventionellen Armeen bedroht nicht nur IT-Systeme ganzer Staaten, sondern auch die Zivilbevölkerung, wenn zivile Versorgungssysteme getroffen werden. Davor haben am 30. März in Berlin zwei Experten in einer Diskussionsrunde zum Thema Cyberkrieg gewarnt. Sie fordern u.a. völkerrechtliche Grenzen für digitale Waffen.

    Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte:

    „Mit dieser digitalen Aufrüstung wird neben Land, Luft, Wasser und Weltraum praktisch ein fünftes Schlachtfeld eröffnet und der Cyberraum beziehungsweise das Internet zum potentiellen Kriegsgebiet erklärt.“

    „Damit beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen, digitalen Wettrüsten und zwar bislang weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung, ohne demokratische Kontrolle und ohne rechtliche Grundlagen.“

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    Rainer Rehak, Informatiker, Experte für Datenschutz & Datensicherheit, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.:

    „Das Tallinn Manual ist eine Studie im Auftrag der Nato und gilt nun als inoffizielle Doktrin bei Cyberkriegen. Seit einigen Jahren ist es also so, dass laut Tallinn Manual, Cyberangriffe gleichwertig mit physischen Angriffen gewertet werden sollen. Das ist nicht offizielle Position, aber es wird ein bisschen als Handlungsoption gehandelt und es hieße dann aber auch, dass bei Cyberangriffen dann zum Beispiel der Bündnisfall ausgerufen werden könnte, wo dann konkrete physische Rückantworten militärischer Natur kommen könnten. Wenn man aber von diesem Attributionsproblem ausgeht, man merkt, welche Willkürlichkeit damit eröffnet werden würde, wenn das sozusagen die offizielle Ansicht würde.“

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    Tags:
    Bündnisfall, Cyber-Krieg, Cyberangriff, Internationale Liga für Menschenrechte, Deutschland
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