23:18 24 November 2017
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    Facebook-Gesetz: Eine Gefahr für die freie Gesellschaft

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    Bolle Selke
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    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas steht in der Kritik: Die Spitzenkandidatin und Sprecherin für Digitales der Piratenpartei Anja Hirschel sagt im Interview mit Bolle Selke, dass es korrekt sei, ein Verfahren zu etablieren, die Umsetzung sei aber mehr als falsch.

    „Unabhängig davon, was wir von dem Gesetz halten, ist es etwas erstaunlich wie sich Facebook in dem Fall äußert. Es ist ja so, dass sie zunächst einmal das Gesetz an sich angreifen und auch sagen, dass es für die Meinungsfreiheit schädlich ist. Das können wir natürlich voll unterstützen. Allerdings bringen sie selbst Argumente, die eher von Experten und von uns so gesehen werden, dass sie als Gegenargument genommen werden können. Sie sagen zum Beispiel, dass sie es mit internen Schulungen nicht hinbekommen, die ordentliche Einstufung zu machen. Facebook hat aber Laien da sitzen, die anhand irgendwelcher intransparenten Kriterien entschieden sollen, was jetzt genau gesetzwidrig ist und was nicht. Das darf und kann ja natürlich nicht das Ziel sein.“

    „Ein Verfahren zu etablieren, ist ja korrekt. Es wird ja zunächst einmal gefordert, dass es möglich sein muss, Hasskommentare zu melden, damit diese strafrechtlich relevant behandelt werden und dann entfernt werden können. Das Problem ist aber zunächst: Wer bewertet es und wie wird es bewertet? Die Gefahr besteht, dass viel zu viel gelöscht wird. Es gibt auch viele unangenehme Dinge, die aber nicht strafbar sind, die eine offene Gesellschaft vielleicht auch teilweise aushalten muss. Eine große Gefahr sehen wir auch unter anderem in dem Auskunftsrecht. Das bedeutet, wenn ich das Gefühl habe, dass mich jemand beleidigt hat, habe ich bereits die Möglichkeit, die Identität desjenigen zu erfahren. Das ist nicht nur für Aktivisten problematisch, sondern eigentlich für jeden der sich im Netz bewegt und auch mal eine kontroverse Meinung vertritt. Darum sagen wir, man darf nicht dogmatisch alle Regelungen ablehnen, die grundsätzlich dazu dienen Hatespeech zu bekämpfen, aber die Auswirkungen und das, wie es aktuell gemacht wird, sind eine ganz große Gefahr für die freie Gesellschaft.“

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    Tags:
    Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Hatespeech, Fake-News, Piratenpartei, Deutschland