16:08 24 September 2017
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    Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

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    Bolle Selke
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    Die Piratenpartei geht gegen die anlasslose, vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Sie hat letzte Woche Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz mit dem sperrigen Namen Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei Deutschland, über die Beschwerde.

    „Das Gesetz ist im Prinzip eine Erweiterung oder Veränderung des Bundesdatenschutzgesetzes und soll im Prinzip die Videoüberwachung im öffentlichen Raum erleichtern. Private Unternehmen und Veranstalter hätten nun die Möglichkeit durch diese Veränderung umfassende Vollüberwachung im öffentlichen Raum zu ermöglichen, ohne sich in irgendeiner Form dafür rechtfertigen zu müssen. Das ist unserer Ansicht nach zu viel und zu lax.“

    „Wir haben auch jetzt schon gesehen, dass zum Beispiel die Supermarktkette Real Videoaufnahmen mit Gesichtscanning in ihren Gebäuden gemacht haben. Die Post macht das. Am Südkreuz will die Polizei in Berlin einen Probetest im August machen. Man sieht in der öffentlichen Wahrnehmung schon, dass darauf reagiert wird. Insbesondere Unternehmen legen das sehr weit aus.“

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    Videoüberwachung, Piratenpartei, Patrick Schiffer, Deutschland
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