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    De Maizières Überwachungspläne: Hintertüren für Behörden (und Kriminelle)

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    Bolle Selke
    2012

    Thomas de Maizière (CDU) will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und technischen Geräten erleichtern. Experten und Politiker bezeichnen das Ansinnen des geschäftsführenden Bundesinnenministers als verfassungswidrig und einer liberalen Gesellschaft nicht würdig.

    „Die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière sind ganz offensichtlich verfassungswidrig“, betont der Jurist Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise im Sputnik-Interview.

    Die Industrie solle verpflichtet werden, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig hervor, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zitieren.

    Der Antrag sei mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. De Maizière wolle damit den sogenannten Lauschangriff durch den „Einsatz technischer Mittel gegen Einzelne“ drastisch erweitern. Vor allem großen Konzernen und Produzenten von digitalen Sicherungssystemen solle eine Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung auferlegt werden. Weichert dazu:

    „Das würde das Bundesverfassungsgericht definitiv nicht durchgehen lassen. De Maizière holt hier eine ganz alte Idee hervor, die von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) vor 20 Jahren in Form von hinterlegten Schlüsseln aufgebracht wurde. Es ist nachvollziehbar, dass dies nun wieder auf einer anderen Ebene aufgegriffen wird, politisch und verfassungsrechtlich aber nicht akzeptabel, und aus Sicht des Datenschutzes schon gar nicht.“

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    Tags:
    Sicherheit, Überwachung, Innenministerkonferenz, Sicherheitsbehörden Deutschlands, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Manfred Kanther, Thilo Weichert, Thomas de Maizière, Deutschland
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