04:08 17 Juli 2018
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    BKA setzt Staatstrojaner auf Handys ein – Experte fordert gesetzliche Nachbesserung

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    Bolle Selke
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    Das BKA hat damit begonnen, den umstrittenen Staatstrojaner für Smartphones einzusetzen. „Das Problem ist, dass damit nicht mehr in die Kommunikation eingegriffen wird“, erklärt Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. „Sondern dort, wo die Kommunikation noch nicht verschlüsselt ist: also im Gerät, im Smartphone selbst.“

    „Ob das „Staatstrojaner-Gesetz“ jetzt wirklich hinreichend den Anforderungen genügen wird, da habe ich meine ganz großen Zweifel. Eine einmalige Genehmigung öffnet hier Haus und Tor für die Überwacher. Meines Erachtens ist es unbedingt notwendig, dass da noch zusätzliche Absicherungen stattfinden, wenn das vom BVerfG noch gefordert würde, würde ich das sehr begrüßen.“

    „Da jetzt eine saubere Differenzierung vorzunehmen, was eine reine Kommunikation ist, die per Richtervorbehalt überwacht werden kann, oder was dann vielleicht sonst noch gespeichert ist – wo dann unter Umständen hochsensible Informationen, intime Bilder, oder Ähnliches dann dabei sein können – das gilt es dann zu unterscheiden. Das ist sehr schwierig. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt den Trojaner einsetzt, ist nachvollziehbar, nachdem die gesetzlichen Regelungen geändert wurden, sorgt aber für große Verunsicherungen bei den jeweiligen Smartphone-Inhabern.“

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    Tags:
    Sicherheit, Datenschutz, Bundesverfassungsgericht, Bundeskriminalamt (BKA), Thilo Weichert, Deutschland
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