00:01 17 November 2018
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    Ermittler deutscher Kriminalpolizei suchen eine radikale Moshee in Berlin durch (Archivbild)

    Verfassungsschutzbericht fehlerhaft: „Berliner Moschee doch nicht islamistisch“

    © AFP 2018 / Odd Andersen
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    Paul Linke
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    Die Bezeichnung des Moscheevereins Neuköllner Begegnungsstätte als „legalistisch-islamistische Organisation“ im Berliner Verfassungsschutzbericht von 2016 war rechtswidrig. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht.

    Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2016 wurde der Moscheeverein „Neuköllner Begegnungsstätte e.V.“ (NBS) als legalistisch-islamistische Organisation eingestuft. Auch Verbindungen zu Islamisten wurden dem Verein zugeschrieben, der nun dagegen geklagt hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) gab der Organisation nun Recht. Die Nennung der NBS, Trägerin der „Dar as-Salam Moschee“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ sei damit rechtswidrig gewesen, wie das Gericht am Dienstag bekanntgab.

    Verbreitung des Berichts verboten!

    Das Oberverwaltungsgericht stellte im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Erwähnung der Begegnungsstätte im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 73 ff.) eine „unzulässige Verdachtsberichterstattung“ darstelle.  Der OVG bekräftigte, „dass die entsprechenden Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2016 nicht hinreichend klar stellen, ob dem NBS verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob der NBS e.V.  lediglich im Gefüge des legalistischen Islamismus als ‚Dritter‘ erwähnt wurde.“ „Das Fehlen der eindeutigen Differenzierung stellt den NBS unter den unzulässigen Verdacht, dass bei ihm Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorliegen“, argumentierte das Gericht. Als Folge verbietet das OVG nun die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts in der aktuellen Form, weil die Verdächtigung der Moschee deren Rechte verletzten würde.

    Benachteiligung durch den Bericht

    Erleichtert zeigen sich die Vertreter des Vereins. „Unglaublich wichtig und bedeutend“ sei das Urteil nicht nur für die Begegnungsstätte selbst, sondern auch für die Partner, sagte gegenüber Sputnik die NBS-Sprecherin, Juanita Villamor-Meyer. „Für viele Partner war es eine Herausforderung, mit uns zu kooperieren, obwohl sie wussten, dass wir eine großartige Arbeit leisten. Es war klar, dass sie selbst von außen angegangen wurden.“ Nun könne der Verein aufatmen und sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren, erklärt die Sprecherin.

    Im Fokus der Rechten

    Viel erschreckender als den Islamismus findet die Religionswissenschaftlerin Villamor-Meyer den „Rechtsruck in der Gesellschaft“. Da sei man im Amt für Verfassungsschutz lange auf dem „rechten Auge“ blind gewesen. Das sei auch unter anderem der Grund, warum ihr Verein im Verfassungsschutzbericht Erwähnung gefunden habe, bestätigte die Sprecherin.

    „Wir sind in einen Fokus geraten, der gerade en vogue ist. Wir sehen, wie stark sich solche rechten Bewegungen und rechtes Gedankengut verbreiten“, so die NBS-Pressesprecherin. Auch der Diversity-Gedanke, der dem Verein nah sei, werde zu etwas Negativem gewendet.

    Umstritten bleibe die Frage, ob der Verfassungsschutzbericht vom Jahr 2016 in der momentanen Form weiter unverändert veröffentlich werden dürfe und so auch weiterhin im Internet stehen würde. Die Senatsverwaltung für Inneres, zu der auch das Landesamt für Verfassungsschutz gehört, sieht keinen Änderungsbedarf. „Das Urteil zielt ausschließlich auf den Bericht 2017 ab“, erklärte ein Sprecher des Senats gegenüber „RBB24“.

    Das komplette Interview mit Juanita Villamor-Meyer (NBS e.V.) zum Nachhören:

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    Tags:
    Islamismus, Moschee, Neuköllner Begegnungsstätte e.V. (NBS), Verfassungsschutz, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Juanita Villamor-Meyer, Neukölln, Brandenburg, Berlin, Deutschland