15:25 21 Januar 2019
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    Muslime in einer Moschee in Berlin (Archiv)

    Streitpunkt Moscheenfinanzierung: „Spenden statt Steuern“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Religion
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    Bolle Selke, Valentin Raskatov
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    Die Unabhängigkeit von Muslimen von ausländischen Geldquellen ist wichtig – das finden Muslimverbände, Islamforscher sowie Politiker der Linkspartei und der AfD. Eine Moscheesteuer ist aus ihrer Sicht aber nicht der Weg dorthin. Bevorzugt werden etwa freiwillige Spenden der Gemeinschaftsmitglieder, die mit dem Islam durchaus vereinbar sind.

    In den Medien ist derzeit viel von der Moscheesteuer die Rede, die sich an der Kirchensteuer orientieren soll. Die Moscheesteuer soll eine Finanzierung von Moscheen in der Bundesrepublik gewährleisten und gleichzeitig die Einflussnahme aus den Golfstaaten eindämmen helfen. Denn von dort her kommt ein zuweilen radikales Islam-Verständnis, die Spenden sind oft an Interessen der Geberländer gebunden. Parallel zur Moscheesteuer gibt es deswegen auch Bemühungen darum, dass beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen aus dem Ausland in Deutschland zuvor dem Auswärtigen Amt gemeldet werden sollen.

    „Unabhängig davon, woher das Geld kommt, ist eine bessere Kontrolle sehr gut“, sagte Abdel Husseini, Nahostexperte, Autor und Journalist, gegenüber Sputnik. „Das kommt aber jetzt zu spät. Man hat sehr lange geduldet, dass sich Saudi-Arabien an erster Stelle in ganz Europa einmischt und versucht die Muslime zu beeinflussen und so vor allem den konservativen und extremistischen Islam gefördert hat.“ Der Islam brauche „Privatisierung“ und solle von keinem Staat gefördert werden – auch nicht von der Bundesregierung, so Husseini. „Das Problem unserer Zeit ist, dass aus verschiedenen Ecken versucht wird, den Islam für politische Zwecke auszunutzen. Da kann man gegensteuern, wenn man den Islam als eine Religion beglaubigt.“

    „Einmischung in die internen Angelegenheiten der Muslime“

    „Ich finde, es ist ein guter Schritt oder Gedanke, dass die Moscheesteuer eingeführt wird“, sagt Abdel-Hakim Ourghi, Islamwissenschaftler an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, gegenüber Sputnik. Denn auch Ourghi findet wie Husseini: „Wir haben schon eine gewisse Problematik mit dem Islam und einigen Muslimen, da bei uns ein konservativer Islam gepredigt wird.“

    Allerdings sei eine solche Steuer auch „eine Einmischung in die internen Angelegenheiten der Muslime“. Dass Religionsgemeinschaften solche Angelegenheiten aber selbst verwalten dürfen, garantiere der Artikel 173 der Weimarer Reichsverfassung. Ourghi ist sich auch nicht sicher, ob man das christliche Modell der Kirchensteuer einfach auf die Muslime übertragen könne und ist sich sicher, dass diese „nicht einverstanden sein werden“, weil es als Verordnung von oben wahrgenommen werde.

    „Waqf“: Durch muslimische Stiftungen Moscheen finanzieren

    Stattdessen schlägt der Islamwissenschaftler ein anderes Modell vor, das mit der islamischen Theologie im Einklang steht: „Ich würde nicht für die Kirchensteuer plädieren, sondern für das sogenannte ‚waqf‘.“ Dabei handle es sich um Stiftungen, über die die Muslime hierzulande selbst Gelder für ihre Institutionen einreichen könnten. Der Vorteil dabei: „Wir haben die gleiche Lösung, die aber islamisch begründbar ist.“

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    Durch fromme Stiftungen statt einer Moscheesteuer, ließe sich „ein Ende des Einflusses dadurch erreichen, dass die Muslime hier ihre Interessen vertreten und nicht die Interessen ihrer Herkunftsländer“, ist sich Ourghi sicher. Das wäre zugleich ein Beginn für eine Etablierung eines „reflektierenden oder europäischen Islam“

    Zu den Geldern aus dem Ausland sagt Ourghi dagegen: „Ich persönlich lehne jede Finanzierung aus dem Ausland für die hiesigen Gemeinden vehement ab.“ Muslime müssten sich in Deutschland selbst finanzieren, das sei auch von theologischer Seite vertretbar. Bei einer Finanzierung aus dem Ausland habe man dagegen am Ende „einen Staat in einem anderen Staat“.

    „Pionierarbeit“: 52 Moscheen aus Spenden

    Suleman Malik, Sprecher der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft Erfurt, schließt sich Ourghi weitestgehend an. Es sei wichtig, dass Muslime in Deutschland ihre Aktivitäten aus eigenen Spenden finanzieren würden und die Ahmadiyya-Gemeinde habe hier „Pionierarbeit geleistet“, indem bei ihnen alle 52 Moscheen aus Spenden der Gemeindemitglieder finanziert worden seien. Dabei könne die Gemeinde auch Steuern von ihren Mitgliedern erheben, denn sie sei in Hessen und Hamburg eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Doch das möchte Malik nicht: „Spenden hat für uns einen sehr hohen spirituellen Wert“, betont er. Aber die Mitglieder würden freiwillig genug spenden, man verfüge über keine externen Quellen und könne sogar noch Wohltätigkeitsveranstaltungen aus den Spenden finanzieren.

    Malik findet es auch problematisch, dass es bei der Debatte nur um Steuern, aber nicht um Rechte gehe, die Debatte müsste dann breiter geführt werden, es müsse auch die Gleichberechtigung angesprochen werden: „Es darf nicht nur um die Moscheenfinanzierung gehen, es geht auch um die Religionsfreiheit der Muslime. Dann sollten neben Kirchenglocken auch Muezzinrufe in die Debatte kommen. Das darf man dann nicht einschränken.“ Es sei wichtig, dass die muslimischen Gemeinden selbständiger würden und auf externe Quellen verzichten würden, so Malik, aber wie das umgesetzt werden solle, müsste aus seiner Sicht auch die muslimische Gemeinschaft selbst debattieren.

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    AfD ist gegen eine Moscheesteuer

    Auch die AfD ist gegen eine Moscheesteuer, und zwar weil sie anscheinend genau gegen die Ansprüche ist, die Malik in den Raum wirft: „Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies scheitert aber an dem Fehlen hinreichend zentraler Strukturen und am Widerspruch der islamischen Lehre und Glaubenspraxis, insbesondere der Scharia, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes“, teilt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, mit. Im gleichen Zug empfiehlt auch Münz, dass sich die Gemeinden durch Spenden ihrer Mitglieder finanzieren sollen, eine Finanzierung aus dem Ausland dagegen nach österreichischem Vorbild verboten werden sollte.

    „Kultursteuer“ statt Moscheesteuer?

    Auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei sieht im Gespräch mit dem rbb Finanzierungen aus dem Ausland problematisch, aber die Moscheesteuer als Lösung erscheint ihm ebenfalls ungeeignet. Stattdessen schlägt er eine „Kultursteuer“ vor. Von diesen Einnahmen könnten auch Moschee-Gemeinden profitieren. Denn: „Auch Muslime zahlen in Deutschland Steuern“, betont Lederer. Eine solche Lösung zieht auch Juanita Villamor-Meyer, Sprecherin der Neuköllner Begegnungsstätte, im Gespräch mit Sputnik vor. Wie eine solche Steuer auszusehen hat, ist aber bislang aus den Worten Lederers noch nicht ersichtlich.

    Die Debatte um eine mögliche Kirchensteuer für Muslime hatte bereits im April 2016 der CDU-Politiker Alexander Radwan angestoßen, ohne dass damals ein konkretes Resultat herausgekommen wäre.

    Das Interview mit Abdel Husseini in voller Länge:

    Das Interview mit Abdel-Hakim Ourghi in voller Länge:

    Das Interview mit Suleman Malik in voller Länge:

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    Tags:
    Debatte, Einfluss, Finanzierung, Moscheen, Steuer, Islam, Unabhängigkeit, Saudi-Arabien, Deutschland