10:04 23 April 2019
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    Kirchensteuer veraltet? Religionswissenschaftlerin fordert „Kultursteuer“ für alle

    © AP Photo / Martin Meissner
    Religion
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    Valentin Raskatov
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    Die Debatte um die Moscheesteuer ist „wirr“; statt eine neue Steuer für Muslime einzuführen, sollte die alte Kirchensteuer gekippt und eine ganz allgemeine „Kultursteuer“ eingeführt werden, bei der jeder Bürger entscheidet, wohin sein Geld fließt. Das meint die Religionswissenschaftlerin Juanita Villamor-Meyer. Sputnik hat mit ihr gesprochen.

    Seit einigen Tagen ist die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland wieder ein großes Thema. Denn mit den Finanzmitteln kommen oft auch politische Forderungen und religiöse Ausrichtungen der Gemeinden ins Spiel. Das sieht die Bundesregierung als eine Form der Einflussnahme. Deswegen sollen künftig ausländische Gelder kontrolliert werden. Neben dieser Maßnahme wird auch über die Einführung einer Moscheesteuer für Muslime debattiert, also einer Steuer in Deutschland, ähnlich der Kirchensteuer, durch die sich muslimische Gemeinden in Deutschland selbst und unabhängig von ausländischem Kapital finanzieren können.

    Diese Diskussion sieht die Religionswissenschaftlerin und Pressesprecherin der Neuköllner Begegnungsstätte, Juanita Villamor-Meyer, kritisch. Sie hält sie für „fehlkonstruiert und wirr“ und missbilligt „die Grundlagen, auf denen die Diskussion fußt“. Denn eigentlich gehe es hier um die seit zehn Jahren behandelte Frage nach einer Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft in Deutschland. Das einzig neue sei die Finanzierung aus dem Ausland, die aber „kein Argument“ sei: „Das würde ja voraussetzen, dass, wo ausländisches Kapital fließt auch automatisch ausländische Einflussnahme vorliegt“, betont sie die Grundannahme und bemängelt, dass dieses Problem nun nur in Bezug auf Muslime beleuchtet wird. „Die katholische Kirche bringen wir nun gar nicht aufs Plateau“, so Villamor-Meyer.

    Aber auch die Idee einer Moscheesteuer, losgelöst von der Auslandsfinanzierung, findet die Religionswissenschaftlerin nicht zielführend. Stattdessen hält sie einen bereits 2012 von den Grünen geäußerten Vorschlag für die bessere Lösung: die Kultursteuer. Damals habe es „einen großen Aufschrei“ gegeben, aber die Idee passe „viel eher zu unserem deutschen System und wäre eine logische Einrichtung“, meint Villamor-Meyer. Eine Kultursteuer wäre eine Steuer, die vom Staat bestimmt wird und die jeder Bürger entrichten müsste. Der Unterschied zur Kirchensteuer: „Jeder Bürger könnte dann entscheiden, welche soziale oder kulturelle Einrichtung das Geld bekäme.“ Das Geld müsste also keiner Religion zugutekommen, es könnte auch in einen Konzertsaal, eine Suppenküche oder ein Altenheim fließen.

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    Der Religionswissenschaftlerin ist auch klar, dass die Idee „viel diskutiert werden müsste“, und ihr ist bewusst, dass es Gegenwind geben wird. Aber auf der anderen Seite gelte für Steuerabgaben allgemein: „Ganz viele Dinge, für die ich als Steuerzahler zahle, würde ich mit meinen Steuern ja auch nur ungerne unterstützen.“ Bei der Kultursteuer dagegen könnte der Bürger selbst entscheiden, wohin sein Geld fließt.

    Die bevorzugte Lösung mancher Muslime, etwa der Ahmadiyya-Gemeinschaft, sich über Spenden zu finanzieren, hält Villamor-Meyer dagegen für „sehr schwierig“. Zum einen könnten sich viele Gemeinden aus solchen Mitteln einfach nicht finanzieren und zum andern öffne auch das einer Einflussnahme Tür und Tor, wenn etwa ein reicher Kaufmann nur dann spende, wenn eine Predigt nicht sein Missfallen erregt.

    Das Interview mit Juanita Villamor-Meyer in voller Länge:

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    Tags:
    Kirchen, Einfluss, Moschee, Finanzierung, Doppelmoral, Religionsfreiheit, Muslime, Kultur, Steuer, Islam, Katholische Kirche, Deutschland