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    Snow covers a Jesus Christ figure near Szczyrk, Poland January 8, 2019. REUTERS/Kacper Pempel

    Starb Jesus nur für evangelische Christen? – EuGH kippt Österreichs Karfreitags-Regel

    © REUTERS / Kacper Pempel
    Religion
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    In Deutschland ist gerade ein neuer gesetzlicher landesweiter Feiertag beschlossen worden. In Österreich könnte im schlimmsten Fall einer wegfallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Karfreitagsregel kassiert. Der EuGH fordert Gleichbehandlung. Bislang galt der Feiertag nur für vier kleine Religionsgemeinschaften.

    Auf den ersten Blick erscheint die Geschichte wie ein Luxusproblem, das sich nur ein hochentwickeltes westliches Land leisten kann. Auf den zweiten Blick offenbart die Geschichte allerdings Aspekte des Alltages in der Europäischen Union (EU) und in Österreich, die nicht alltäglich sicht- und begreifbar sind, aber eine grundsätzliche Bedeutung für alle Menschen in der EU haben.

    Markus A., Mitarbeiter einer österreichischen Privatdetektei, stritt sich monatelang mit seiner Firma um einen Zuschlag, weil er am Karfreitag, dem 3. April 2015, gearbeitet hatte. Im Oktober 2015 verklagte A. schließlich seinen Arbeitgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zahlung von 109,09 Euro, die ihm als Feiertagszuschlag zustünden, aber von seinem Arbeitgeber in diskriminierender Weise vorenthalten worden seien, weil er nicht religiös gebunden sei.

    Die Klage wurde abgewiesen, A. ging in Berufung und das Oberlandesgericht Wien (OLG) gab ihm im März 2016 Recht. Daraufhin ging die Detektei in Revision und der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH) befasste sich im März 2017 mit dem Fall. Österreichs höchste Richter kamen zu dem Schluss, dass der Fall grundsätzliche Bedeutung hat, weil er juristische Fundamente der EU tangiert. Also wandte sich der OGH an den EuGH mit einem „Vorabentscheidungsersuchen“, wie das in formvollendetem Juristendeutsch heißt. Die Richter im Wiener Justizpalast wollten klären lassen, inwieweit die österreichische Feiertagsregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Grundrechtecharta der EU (GRC) verstößt. Am 22. Januar 2019 entschied der EuGH, dass das österreichische Arbeitsruhegesetz von 1983 unvereinbar mit der GRC ist, weil es wegen Religion diskriminiert.

    EuGH-Urteil konfrontiert Österreich mit lange ignorierten Realitäten

    Schlagartig hatte Österreich eine Grundsatzdiskussion, die eigentlich schon längst hätte geführt werden können und nach Einschätzung von nicht wenigen schon längst hätte geführt werden müssen. Denn nun steht der österreichische Gesetzgeber unter Druck, in relativer Eile nicht einfach nur Arbeitsrecht zu ändern, sondern dabei grundsätzlich die Privilegien von Religionsgemeinschaften in der Alpenrepublik zu berühren, von denen eine aus historischen Gründen in Österreich immer noch über einen Einfluss gebietet, den keine Regierung in der Wiener Hofburg ungestraft ignoriert. Abgesehen davon natürlich, dass die österreichischen Wirtschaftsverbände Sturm laufen, weil sie Millionenkosten auf sich zurollen sehen.

    Österreichs Arbeitsrecht nicht mehr zeitgemäß?

    Was ist so vergleichsweise dramatisch an diesem 15-seitigen Urteil des EuGH? Den Österreichern wird auf einmal klar, dass beispielsweise ihr Arbeitsruhegesetz (ARG) von 1983 aus der Zeit gefallen ist, weil es gesellschaftliche Realitäten widerspiegelt, die schon bei der Abfassung des ARG von gestern waren. Symbolisch steht dafür der alles entscheidende Satz in Paragraph 7, Absatz 3 des ARG:

    „Für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist auch der Karfreitag ein Feiertag.“

    Er bedeutet, dass nur Angehörige dieser Religionsgemeinschaften einen Feiertagszuschlag erhalten, wenn sie an diesem Tag arbeiten, im Gegensatz zu allen anderen Kolleginnen und Kollegen. Genau dagegen hatte Markus A. geklagt.

    Selbst in Österreich, in dem immer noch beinahe 57 Prozent der rund acht Millionen Einwohner dem Glaubensritus der Römisch-Katholischen Kirche angehören, dürften längst nicht alle wissen, was sie unter Begrifflichkeiten wie etwa „evangelische Kirchen AB und HB“ zu verstehen haben. Wenn sie dann noch erführen, dass die in Paragraph 7, Absatz 3 ARG genannten vier Religionsgemeinschaften nur einen verschwindend geringen Prozentsatz der österreichischen Gesamtbevölkerung ausmachen, drängt sich geradezu die Frage auf, warum eine Minderheit eine Extrawurst gebraten bekommt.

    Evangelische Kirche AB steht für „Evangelische Kirche Augsburgischen Bekenntnisses in Österreich“. Sie ist eine so genannte Evangelisch-Lutherische Kirche, wie es sie auch in Deutschland und der Schweiz gibt. Evangelische Kirche HB steht für „Evangelische Kirche Helvetischen Bekenntnisses in Österreich“. Sie ist eine so genannte Evangelisch-Reformierte Kirche, ebenfalls in Deutschland und der Schweiz vertreten. Zusammen mit der Evangelisch-methodistischen Kirche stellen diese drei evangelischen Kleinkirchen rund 3,37 Prozent der österreichischen Bevölkerung, Tendenz seit Jahren fallend. Die Altkatholiken Österreichs schließlich, eine Abspaltung der Römisch-Katholischen Kirche nach dem Ersten Vatikanischen Konzil, zählen rund 14.000 Gläubige und erhöhen damit den Anteil der nach dem ARG begünstigten vier Kirchen auf ein wenig mehr als 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs.

    Glaubensfrage als Begründung für Sonderrechte einer Minderheit

    Der Grund für diese signifikante Sonderstellung der vier Kleinstkirchen ist für Nichtgläubige eigentlich komplett unerheblich, aus theologischer Sicht aber ist er für die betreffenden Kirchen existenzbestimmend. Denn für die vier genannten Religionsgemeinschaften ist der Karfreitag, also der Tag, an dem der biblischen Überlieferung nach Jesus von Nazareth gekreuzigt wurde und er damit angeblich oder tatsächlich sein Leben für die sündenbehafteten Menschenkinder hingegeben haben soll, der wichtigste Feiertag überhaupt, ohne den ihr Glauben genauso wertlos, weil sinnentleert wäre, wie Wiener Schnitzel ohne Panade.

    Warum das aber in einem bis heute vom Römischen Katholizismus dominierten Land wie Österreich Eingang in die Arbeitsgesetzgebung fand und dort ein juristisches Privileg begründete, ist irgendwie unklar. Jedenfalls findet sich der entsprechende Passus schon 1952 im „Generalkollektivvertrag zur Karfreitagsregelung“ zwischen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, damals noch nur die Evangelischen Kirchen AB und HB betreffend, aber schon 1954 dann auch die beiden anderen Kirchen einschließend, was dann wiederum Eingang in das Feiertagsruhegesetz von 1957 fand.

    Damals lag der Anteil der Römischen Katholiken an der österreichischen Gesamtbevölkerung noch bei fast 90(!) Prozent. Warum also die alles dominierende Römisch-Katholische Kirche seinerzeit nicht auf einer Gleichbehandlung bestand, können nur die Archive der Österreichischen Bischofskonferenz beantworten. Vielleicht hatte es noch damit zu tun, dass in Österreich 1952 noch Besatzungsrecht galt und die kirchenfeindliche Sowjetunion einen nicht unbedeutenden Einfluss auf die österreichische Politik hatte. Vielleicht lag es aber auch einfach daran, weil sich schon damals die Mehrzahl der gesetzlichen Feiertage in Österreich auf die Lehren der Papstkirche beriefen und bezogen und die Katholische Kirche keine Grundsatzdebatte anstoßen wollte.

    Katholische Kirche Österreichs ist für pragmatische Lösung

    Egal wie, die immer noch in Österreich sehr einflussreiche Katholische Kirche führt eine bemerkenswerte Koalition von Religionsgemeinschaften an, die sich in Reaktion auf das EuGH-Urteil auffällig bemühen, sich nicht gegen ihre durch das ARG privilegierten Glaubensschwestern und –brüder ausspielen zu lassen. Der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, stellte noch am Tag der Urteilsverkündung in Luxemburg in einem Interview für die Katholische Presseagentur Österreichs „Kathpress“ klar, dass die katholischen Bischöfe den Vorschlag von Bischof Michael Bünker von der Evangelischen Kirche AB unterstützen, den Karfreitag für alle zum Feiertag zu erklären und gleichzeitig die Zuschläge für die vier Kleinkirchen zu streichen:

    "Mit der Streichung der Zuschläge für jene, die trotzdem am Karfreitag arbeiten, wäre sowohl dem EuGH-Urteil als auch dem berechtigten Anliegen der drei evangelischen sowie der altkatholischen Kirchen entsprochen." 

    Diese vergleichsweise salomonische Lösung hätte den Vorteil, dass die österreichischen Unternehmen nicht jene geschätzten 600 Millionen Euro berappen müssten, die als Feiertagszuschläge fällig wären, wenn der Karfreitag gesetzlicher Feiertag für alle Österreicher würde, unabhängig von einem etwaigen Glaubensbekenntnis. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben jedenfalls schon mal entsprechende Alarmglocken im Sturmmodus geläutet. Auch, weil ÖGB, Arbeiterkammer (eine gesetzliche Interessenvertretung von Arbeitnehmern, neben dem ÖGB) und die österreichischen Sozialdemokraten von der SPÖ vehement und umgehend den Karfreitag als Feiertag für alle gefordert haben. Und sollte die österreichische Regierung mit einer Gesetzesnovelle trödeln, stünde schon am 19. April aufgrund des EuGH-Urteils allen dann arbeitenden Österreichern ein Feiertagszuschlag zu.

    Der Professor für Arbeitsrecht an der Uni Wien, Martin Risak, der auch die EU-Kommission berät, hat in einem Interview mit der in Wien erscheinenden Zeitung „Standard“ einen generellen zusätzlichen Urlaubstag für alle Österreicher ins Spiel gebracht, der flexibel genutzt werden könnte und damit der Tatsache Rechnung tragen würde, dass sich im Hinblick auf Religionen Österreich sehr diversifiziert hat. Allerdings dürften die Wirtschafts- und Unternehmensverbände Österreichs erneut die Kosten aufrufen. 

    EuGH-Urteil mit Domino-Effekt für andere Staaten?

    Ob das Urteil des EuGH auch Auswirkungen auf andere EU-Staaten haben wird, ist derzeit nicht genau absehbar. In 13 der derzeit noch 28 Staaten der Union ist der Karfreitag jedenfalls ein gesetzlicher Feiertag. Unterschiedliche Feiertagsregelungen kennt auch Deutschland, das durch die Reformation in einen eher katholischen Süden und einen protestantischen Norden geteilt ist und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Feiertage kennt. Allerdings hat bezüglich des Karfreitags das Bundesverfassungsgericht 2016 noch einmal klargestellt, dass die deutsche Regelung keine diskriminierende Wirkung in religiöser Hinsicht hat.

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    Tags:
    Christen, Religion, Urteil, Katholische Kirche, Der Europäische Gerichtshof (EuGH), Europäischer Gerichtshof EuGH, EU, Jesus Christi, Österreich