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22:23 21 Oktober 2019
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    Staatsduma Russlands

    Staatsduma verabschiedet Gesetz über „unerwünschte“ NGO’s in Russland

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    Russland
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    Die Staatsduma Russlands hat ein Gesetz über „unerwünschte“ Nichtregierungsorganisationen (NGO) in dritter und endgültiger Lesung verabschiedet. Das wurde am Dienstag in Moskau offiziell mitgeteilt.

    Die Tätigkeit der als unerwünscht eingestuften ausländischen und internationalen NGO’s wird verboten, ihre Aktiva in Russland werden gesperrt, heißt es in dem Dokument. Als „unerwünscht“ gelten NGO’s, die die Verfassungsordnung, die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands gefährden. Darüber wird vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern nach Abstimmung mit dem Außenministerium Russlands entschieden. Die Aberkennung dieses Status erfolgt in gleichem Modus. Die Liste der „unerwünschten“ NGO’s wird vom russischen Justizministerium geführt und veröffentlicht.

    Die Fortsetzung der Aktivitäten einer „unerwünschten“ Organisation in Russland wird mit einer Strafe von bis zu 15.000 Rubel (rund 280 Euro) für Privatpersonen, bis zu 50.000 Rubel für Amtsträger und bis zu 100.000 Rubel für juristische Personen geahndet. Der Leiter dieser Organisation kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Rubel und einer sechsjährigen Haftstrafe rechnen.

     

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    Tags:
    Gesetz, Staatsduma, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Russland