22:34 14 August 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Eine Entwicklung in der ostukrainischen Region Donbass wie 2014 auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist ausgeschlossen. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ im Vorfeld seines Italien-Besuchs.

    „Donezk und Lugansk hatten für ihre Unabhängigkeit gestimmt, während sich die Krim-Bewohner für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hatten“, sagte Putin. „Das ‚Krim-Szenario‘ wurde doch nicht von Russland aufgezwungen. Das war Ausdruck der Position der Menschen, die auf der Krim leben… Handlungen Russlands, darunter auch unter Anwendung von Gewalt, hatten nicht zum Ziel, dieses Territorium von der Ukraine abzukoppeln. Das Ziel war, den dort ansässigen Menschen eine Möglichkeit zu geben, sich zu ihrem künftigen Leben zu äußern“, sagte der russische Präsident.

    „Das durften die Kosovo-Albaner tun… Warum sollte das Russen, Ukrainern und Krimtataren verboten werden, die auf der Krim leben? Übrigens wurde der Beschluss über die Abspaltung des Kosovo (von Serbien) ausschließlich vom Kosovo-Parlament gefasst, während die Entscheidung auf der Krim bei einem Referendum getroffen wurde. Ich denke, dass ein ehrlicher Beobachter es nicht übersehen hat, dass Menschen fast einstimmig für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestimmt hatten.“

    „Demokratie bedeutet die Macht des Volkes oder eine Macht, die auf dessen Willensbekundung basiert. Der Lösung des Krim-Problems lag gerade die Willensbekundung des Volkes zugrunde… Aber in Donezk und Lugansk stimmten die Bewohner für die Unabhängigkeit. Die Situation ist also ganz anders.“

    In diesem Zusammenhang forderte Putin die Ukraine und EU auf, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun. Das Angebot der Führungen der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, unter bestimmten Bedingungen Teil der Ukraine zu bleiben, müsse ernst genommen werden. Dazu gehöre auch eine Verfassungsreform samt Autonomierechten — wie die Möglichkeit der Regionen zu grenznahem Handel mit Russland.

    Kiew müsste „den Menschen im Donbass beweisen, dass ihr Leben im Staatsverband der Ukraine besser und zuversichtlicher sein wird, dass ihre Kinder im (ukrainischen) Staat eine Zukunft haben werden. Aber es ist doch unmöglich, diese Menschen mit Waffengewalt zu überzeugen. Probleme dieser Art können nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden“, betonte der Präsident.

    Putin reist an diesem Mittwoch zur Expo nach Mailand. Geplant sind auch eine Audienz beim Papst im Vatikan und ein Treffen mit Regierungschef Matteo Renzi in Rom.

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    EU, Wladimir Putin, Papst Franziskus, Matteo Renzi, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Kosovo, Donbass, Krim