02:40 12 August 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bürgern Russlands verboten, sich an Privatisierungen in der Ukraine zu beteiligen. Wie das Präsidialamt am Freitag auf seiner Website mitteilte, wurde ein entsprechendes Gesetz bereits von Poroschenko unterzeichnet.

    Laut Dokument sind Unternehmen und Bürger der Länder, die die Werchowna Rada (Parlament) als „Aggressorstaat“ eingestuft hatte oder gegen die Sanktionen in Kraft sind, aus den Privatisierungen auszuschließen. Die Rada hatte Russland im Januar 2015 als Aggressorstaat abgestempelt.

    Das Gesetz verfolge das Ziel, den Privatisierungsprozess transparenter und offener zu machen sowie den Schutz nationaler Interessen im Zuge der Reform der Eigentumsverhältnisse zu verstärken, hieß es in der Mitteilung.

    Das Gesetz wurde von der Werchowna Rada am 16. Februar gebilligt. Aus dem Begleitschreiben zum Dokument geht hervor, dass potentielle Teilnehmer der Privatisierung ihr Recht auf den Erwerb von Eigentum des ukrainischen Staates selbstständig zu beweisen haben.

     

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    Tags:
    Verbot, Privatisierung, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine