12:22 20 November 2019
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    Abschottung oder einfach stabiles Internet? Umstrittenes Gesetz tritt in Russland in Kraft

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    Russland
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    Ab dem 1. November gilt in Russland das Gesetz über die „stabile und eigenständige Arbeit des russischen Teils des Internets”. Kritiker sprechen von einem „Staatsnetz“ und Gefahr totaler Zensur, Befürworter verweisen auf verbesserten Schutz vor externen Bedrohungen und einen internationalen Trend zur Unabhängigkeit im Netz.

    In den deutschen Medien sorgt das neue Internet-Gesetz Russlands heute für Wirbel. „Putin koppelt Russland vom Internet ab“, lautet die heutige Schlagzeile vom „Spiegel“. In ähnlicher Weise tritt „Tagesschau“ mit „Putin schottet Russlands Web ab“ auf. Erwähnt werden Meinungen von Kritikern, die eine „totale Zensur“ sowie die Isolierung des russischen Internets befürchten.

    Moskauer Experte Alexander Isawnin, der für die Freiheit des Internets kämpft, meinte gegenüber der DPA am Freitag, das Gesetz gebe dem Staat ein Instrument, sich „direkt einzumischen“. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen” kritisierte ebenfalls die neuen Vorschriften.

    IT-Experten zeigen sich optimistisch

    Dass das Gesetz keine Isolierung sei, sondern im Notfall einen autonomen Betrieb des russischen Internets gewährleisten würde, glaubt der Produkt-Leiter des Blockchain-Unternehmens Waves Enterprise, Artjom Kalichow.

    „Unser Land wird seine digitale Souveränität entwickeln, qualifiziertes IT-Personal ausbilden und die erforderliche Software herstellen“, so Kalichow.

    Anton Fischman von der Firma Group IB, die Soft- und Hardware für Cyberabwehr entwickelt, erläuterte gegenüber RIA Novosti, das Gesetz sei für die Erhaltung der Funktionalität des Internets bei außenpolitischen Problemen nützlich. Er räumte allerdings ein, als Folge könnte es zu Preiserhöhungen bei den Netzbetreibern sowie zur Reduzierung der Anschlussgeschwindigkeit kommen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin, der schon im Mai das Gesetz unterzeichnet hatte, versicherte damals, dass es sich dabei um keine Zugriffsbeschränkungen handelt – die neuen Vorschriften würden der zuverlässigen Arbeit des Internets in Russland dienen.

    Putins Sprecher und Sonderbeauftragter für digitale Entwicklung, Dmitri Peskow, lehnte den Begriff einer „Abkopplung Russlands vom Netz ab” und sprach von einem Trend zur sogenannten „Verinselung“ des Internets:

    „Ich halte in den nächsten Jahren das Szenario der sogenannten ‚Verinselung‘ des Internets für nahezu unvermeidlich, wenn Länder, die souverän sein wollen, diese Souveränität auch auf das Internet ausbreiten“, sagte er im Gespräch mit RIA Novosti.

    Kontrolle über illegale Daten und Zentralverwaltung bei Notfällen

    Das Gesetz über das souveräne Internet sieht unter anderem die Installation technischer Mittel bei den Netzbetreibern zur Kontrolle über die Verbreitung verbotener Informationen.

    Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Netzwerküberwachungs- und -verwaltungszentrums geplant, das die Bemühungen der Internetbetreiber in Notfallsituationen koordiniert.

    Im Fall einer Bedrohung wäre nun die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor fähig, Kommunikationsnetze zentralisiert durch die Übermittlung von Anweisungen an die Netzbetreiber oder unmittelbar durch spezielle technische Einrichtungen zu verwalten.

    msch/tm/dpa/sna

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    Tags:
    Roskomnadsor, Russland, Internetblockade, Internet