03:06 02 April 2020
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    In Russland ist kürzlich eine neue Partei entstanden, die nachweislich Unterstützung der Präsidentenadministration genießt. Sie heißt „Für die Wahrheit“, ihr Chef ist der linkspatriotische Meinungsmacher Sachar Prilepin. Experten gehen davon aus, dass sie bei der nächsten Duma-Wahl Teile des Protestpotenzials für sich gewinnen kann.

    Eine große WZIOM-Meinungsumfrage vom November 2019 zeigte: Rund 60 Prozent der Russen sehnen sich nach Veränderungen im Land. Diese Sehnsucht ist etwas, was Präsident Wladimir Putin Mitte Januar in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung auch erwähnte: „Wir müssen die sozialen und technologischen Probleme, mit denen das Land konfrontiert ist und die in nationalen Projekten verankert sind, schnell und unverzüglich lösen“. Er fügte hinzu, die Bürger würden oft besser wissen, was sich und wie es sich verändern sollte.    

    Nun wird Anfang Februar in Moskau die erste Tagung der Partei abgehalten, die nach eigenen Angaben nicht die Interessen des Volkes bzw. der Zivilgesellschaft repräsentiert, sondern die Zivilgesellschaft selbst sprechen lassen will. Gut vor dreieinhalb Monaten war die Bewegung „Für die Wahrheit“ (Russisch: „Sa Prawdu“) vorgestellt worden und am 30. Oktober bereits die Gründung einer entsprechenden Partei beantragt worden. Unter den Mitgliedern sind in Russland bekannte  Schriftsteller, Schauspieler, Musiker sowie Akademiker zu finden. An der Spitze steht der Schriftsteller und politische Aktivist Sachar Prilepin. 

    Nach dem Zerfall der Sowjetunion schloss sich Prilepin der später als verfassungswidrig verbotenen Nationalbolschewistischen Partei an und kämpfte in den Reihen der Antiterroreinheit OMON in Tschetschenien. In den 2000er Jahren galt er als Kritiker Putins sowie der liberalen Entwicklung Russlands. 2014 nahm er freiwillig am Donbass-Krieg teil, wo er in einer Einheit der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik tätig war. Daneben stieg er zum Berater des später ermordeten Anführers der Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, auf und berief ein Volkswehr-Bataillon ein. Ende 2018 verließ er den Donbass, weil er unter den neuen Kriegsumständen „nicht für den Kapitalismus kämpfen wollte“. 

    Der russische Schriftsteller Sachar Prilepin bei der Eröffnungsveranstaltung seiner Partei Sa Prawdu am 1. Februar 2020 in Moskau
    © Sputnik / Witalij Beloussow
    Der russische Schriftsteller Sachar Prilepin bei der Eröffnungsveranstaltung seiner Partei "Sa Prawdu" am 1. Februar 2020 in Moskau

    Der Politologe Waleri Prochorow, der auf dem ersten Parteitag am 1. Februar mit dabei war, geht davon aus, dass „Für die Wahrheit“ mit Blick auf die Wahlen in die Staatsduma 2021 ein größeres Wählerpotenzial haben werde, als die ältere nationalkonservative „Rodina“ (Deutsch: Heimat), die bei der Duma-Wahl 2003 auf rund neun Prozent der Stimmen kam. Laut diversen der Präsidentenadministration nahen Quellen stößt  Prilepins Bewegung auch bei Präsident Putin nicht auf Antipathie. Während einer der beiden stellvertretenden Leiter der Partei, Аlexander Kasakow, ebenfalls Berater des Donezk-Kommandeurs Sachartschenko war und damit ein Mann auf der Seite Prilepins ist, ist der zweite, Alexander Babakow, seit 2012 als Sonderbeauftragter des Präsidenten für die Zusammenarbeit mit Organisationen von Landsleuten im Ausland bekannt. Prilepin selbst verweist in Interviews lediglich auf die „Anrufe etlicher Leute“. Sie hätten ihn nach seinen Vorhaben gefragt, und diese habe er nicht geheim gehalten. Die Mächtigen hätten aber tatsächlich Interesse an seiner Partei gezeigt, so Prilepin.

    „Die Bewegung für die Wahrheit beansprucht die Macht, sucht die Macht, hat ein Recht auf die Macht“,

    hieß es beim Auftritt Pripelins auf dem ersten Parteitag. Zwar hat die frischgebackene Partei noch kein Programm und bietet keine Analysen. Man vermittle aber erst die Werte, sagt der Politologe Prochorow gegenüber Sputnik, es gehe um die „neue Aufrichtigkeit“ der Botschaften. Prilepin ist höchst emotional.

    „Wir gehen davon aus, dass bei jedem Machttransit die Existenz einer Volksorganisation notwendig ist, die den Erhalt Russlands in seiner politischen, territorialen und kulturellen Integrität sicherstellen kann“, sagt er.

    Übrigens: Der Liberalismus in seiner „vulgären“ Phase im Sinne des rasenden Westernismus, des Sozialdarwinismus und permanenter Russophobie sei nicht der Hauptfeind, aber sicherlich ein Feind. Sollte es zu einer Smuta (also zu Zeiten ohne feste Macht) kommen, würde ein erheblicher Teil der politischen, finanziellen sowie der kulturellen Eliten laut Prilepin jedem beliebigen Betrüger Treue schwören. Die Aufgabe der Partei sei, auf diese Eliten Einfluss zu nehmen. Man bezeichnet sich ferner nicht als Feind des Staates, sondern als seine Grundlage. 

    Gründungsväter der Partei Sa Prawdu: Schriftsteller Sachar Prilepin (i.d.Mitte) und Schauspieler Iwan Ochlobystin (2R)
    © Sputnik / Witalij Beloussow
    Gründungsväter der Partei "Sa Prawdu": Schriftsteller Sachar Prilepin (i.d.Mitte) und Schauspieler Iwan Ochlobystin (2R)

    „Ich habe den Eindruck, dass Einiges Russland als eine bisherige Klammer von rechts bis links etwas an Einfluss verloren hat und demzufolge nicht mehr die zentrale Partei ist, auf die man sich ausschließlich stützen kann“, sagt der Russland-Experte Dr. Siegfried Fischer vom Institut für Internationale Politik gegenüber Sputnik. Seit 2012 hat sich Putin erst vom Chefposten der Partei zurückgezogen und dann allmählich von den Parteiaktivitäten von Einiges Russland. „Dann gab es die Allrussische Volksfront, die gewissermaßen aus dem Bauch des Volkes heraus Russland stärken wollte und sollte. Nun gibt es für die russische Parteienlandschaft einen neuen Mitspieler, der sich auch dort äußern kann, wo sich keiner von ihnen bisher äußern konnte“, prophezeit Fischer.  

    „Wir lieben den Westen, aber...“

    „Wir sind für die Wahrheit der normalen Mehrheit <...> Genug mit Exzentrikern und Postmoderne“, forderte Prilepin weiter auf dem Parteitag neben den traditionellen Familienwerten und einem von den „Knechten“ des Westens freien Russland. Die liberalen Werte, die die „langweiligen“ Westler einem als Novum aufzwingen wollten, seien archaisch und würden in den USA, in Europa und vor allem in Lateinamerika auf Abneigung stoßen. „Lasst uns es machen, wie in ‘normalen’ Ländern, sagen uns die heutigen Oppositionellen“, meint Prilepin weiter. „Aber es gibt keine gewissen ‘normalen’ Länder mehr. Die Welt bewegt sich in Richtung einer Krise: wirtschaftlich und mental. Sich den ‘normalen’ Ländern in einer Zeit der Krise und des Chaos anzuschließen, ist verrückt.“

    Als Aufgabe der Partei wird also gesehen, die „zügellosen“ Liberalen wie Grigori Jawlinski, Michail Chodorkowski oder den Rechtsliberalen Leonid Gosman nicht an die Macht zu lassen. Man will eine Volkswehr als eine Klasse der „effektiven, hartnäckigen, rationalen“ Patrioten. Zugleich will man sich nicht komplett gegen den Westen stellen. 

    „Der Westen ist eine einzigartige Zivilisation. Wir lieben den Westen. Und zugleich würden die politischen Eliten des Westens uns bei der ersten Gelegenheit täuschen und wegwerfen. Nur so und sonst nichts. Russophobie ist zu jeder Zeit die Lebensweise der westlichen Eliten, Politiker und Medien. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Wer in Russland in der ersten Phase eine weitere Annäherung an den Westen aktiv verteidigt, gibt in der zweiten Phase seine nationalen Interessen auf.“ 

    Prilepin will weiter „mehr Souveränität“ für Russland, eine „komplette finanzielle und politische Unabhängigkeit“. Auch plädiert er dafür, die Bewohner der nicht anerkannten Republiken im Donbass zu unterstützen und sie nicht einem Rachefeldzug ukrainischer Behörden und „Freiwilligenbatallione“ auszuliefern. Die Liberalen an der Macht würden für seine Begriffe eine solche Politik gegen die Interessen der mit Russland sympathisierenden Bewohner des Donbass betreiben. 

    „ Za Pravdu, das ist auch eine Protestbewegung, selbstverständlich. In dieser Hinsicht sie tatsächlich auch mit der AfD zu vergleichen“, sagt Fischer weiter. „Sie sind aber nicht identisch“. Der Russland-Experte ist sich sicher: Sollten außenpolitische Stärken ausgespielt werden, könnte solch eine Bewegung einem Landesvater nur recht sein. Jedoch:

    „Ich würde Putin persönlich nicht zu diesen Leuten zuordnen. Er hat bisher versucht, diese Extremen auszubremsen. Insofern war ich immer der Auffassung, er war derjenige, der niemals den Donbass oder die Malorossija haben wollte.“

    Für den Politologen ist eben klar: 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen bzw. der kommunistischen Ideologie brauche Russland wieder eine Identität. „Und es lag natürlich auf der Hand, dass diese national-patriotisch sein müsste.“ Dabei warnt er: „Es ist ein sehr schmaler Grad zwischen Patriotismus für ein multikulturelles, multinationales und föderales Russland und dem extremen Nationalismus. Hoffentlich weiß die russische Führung solche Kräfte auszubalancieren.“ 

    Inwiefern unterscheiden sich die Botschaften eines Prilepin von denen der AfD?

    Für Waleri Prochorow gehe es bei der Partei nicht um die Vermittlung des schmalen Grades zwischen dem Nationalen und dem Nationalistischen, dem Imperialen im Sinne des Römischen Reiches und dem Imperialistischen. Selbst wenn Prilepin sich als Nationalist bezeichnet und obwohl seine Leute im Donbass kämpften, hat Prochorow nach eigenen Angaben von ihnen nie antiukrainische Worte gehört, so „wie von der AfD immer wieder fremdenfeindliche, antimuslimische oder antisemitische Äußerungen zu hören sind“. Manchmal engagiert sich Prilepin besonders emotional für das Russische bzw. die russischen Menschen. „Das Russentum ist aber bei den Prilepin-Leuten nicht wie einst in der ‘Rodina’ artikuliert, in dem Sinne ‘Russland für die Russen’. Sie sind eher für das Volk als Ganzes“, beschwichtigt Prochorow. Man sei dabei nicht gegen die USA, sondern gegen den Imperialismus.

    „Diese Jungs haben einen realen Vorwand, sich so zu äußern“, argumentiert Fischer seinerseits. Russland sei vom Westen nach seiner kapitalistischen Umbruchphase zurückgestoßen worden. „Die westliche Abwehr und Russophobie führen genau dazu, dass ein Volk sich gegen den Westen irgendwie emotional stellen wird.“

    Diese Haltung werde auch innenpolitisch gebraucht, um den Stolz auf Russland zu fördern, so Fischer. Die Nato-Manöver wie Defender Europe 2020, die eher eine Machtdemonstration zum Zusammenhalten des Westens als eine Kriegsvorbereitung sein dürfte, findet Fischer gerade als „das größte Geschenk“ für derartige Stimmungen. Prochorow ist sich seinerseits sicher, dass die Nato auch ohne die manchmal unvorsichtige Rhetorik der frisch gegründeten Partei genug Vorwände finden wird, um ihre Truppen an die russischen Grenzen zu schicken.

    Kreative Besetzung der Partei als vermeintliche Stärke

    Es wird aber die Menschen im Westen trotzdem in erster Linie interessieren, inwiefern man diese Partei mit Putin persönlich verbinden dürfte, lässt sich wieder fragen. Prochorow findet die Frage nach einer tatsächlichen Verbindung nebensächlich. „Ich bin Russe, und für mich ist die Präsidentenadministration nicht unbedingt das Epizentrum des Bösen, das nur falsche Inhalte produzieren kann. Wenn jemand zusammen mit Sachar auf die Inhalte kommt und diese dann von Menschen unterstützt und legitimiert werden, ist dies nicht unbedingt undemokratisch“, meint Prochorow. Man wende sich also emotional an die Skeptiker, die immer seltener wählen gehen.

    Sollten der neuen russischen Regierung die sozialen Reformen tatsächlich gelingen, geht Fischer davon aus, dass „Für die Wahrheit“ der gegenwärtigen Kommunistischen Partei Argumente und damit Wähler wegnehmen könnte. Prochorow seinerseits verweist auf die kreative Besetzung der Partei als ihre vermeintliche Stärke. Wie im Fall mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski könnte der Wähler die Künstler etwas positiver annehmen, weil er ihre Werke kenne, vermutet der Experte. „Sie dürften auch deshalb ein höheres Wählerpotential haben, als die ‘Rodina’, weil sie weniger fremdenfeindlich eingestellt sind und positiver wirken. Es sei denn, sie würden sich streiten und dumme Sachen machen.“

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