SNA Radio
    Russland
    Zum Kurzlink
    16216
    Abonnieren

    Eine Abgeordnete der russischen Staatsduma schlägt vor, die in der Verfassung verankerte Begrenzung von zwei Amtszeiten für den Präsidenten aufzuheben. Doch der Präsident selbst ist wohl anderer Meinung – während der dienstäglichen Debatte über Verfassungsänderungen sprach sich Wladimir Putin gegen die Aufhebung aus.

    Am Dienstag erhielt das russische Parlament einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung von der Staatsduma-Abgeordneten Walentina Tereschkowa, die noch in Sowjetzeiten als die erste Frau im Weltall Berühmtheit erlangte. Ihr Vorschlag lautete: Die derzeitige Bestimmung, die das Regieren eines Präsidenten auf zwei sechsjährige Amtszeiten begrenzt, abzuschaffen.

    Die Regierungspartei „Einiges Russland“, der Tereschkowa angehört, stimmte dem Vorstoß zu. Auch von der Staatsduma wurde er unterstützt – als „Garantie der eventuellen Sicherheit gerade für die Bürger Russlands“, wie es die stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende Irina Jarowaja formulierte.

    Präsident Putin schien aber weniger von dem Vorschlag begeistert zu sein. Bei seinem Auftritt während der Debatte zu den geplanten Verfassungsänderungen sagte er, die Amtszeiten-Begrenzung zu streichen wäre „unzweckmäßig“.

    „In einer Zeit, wo das Land immer noch viele Probleme hat, aber wo die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche eine innere Stabilität und Reife erlangen, wo der Staat natürlich mächtiger und von außen nur schwer verwundbar wird, tritt natürlich die Möglichkeit eines Machtwechsels in den Vordergrund. Er wird für die Dynamik der Entwicklung benötigt“, erläuterte der russische Staatschef.

    Er betonte, dass die Gesellschaft langfristig Garantien für einen regelmäßigen Machtwechsel haben sollte. „Wir müssen mit Ihnen über zukünftige Generationen nachdenken.“

    Eine solche Änderung sei erst dann möglich, wenn „das Verfassungsgericht offiziell zu dem Schluss kommt, dass die Änderung den Grundsätzen der Verfassung nicht widerspricht“, sagte Putin.

    Größte Verfassungsänderung in der Geschichte Russlands

    Ende Januar legte Putin der Staatsduma einen Gesetzentwurf über Verfassungsänderungen vor. Die Änderungen sollen die Artikel ausweiten, welche die Grundlagen des Verfassungssystems, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten verankern.

    msch/mt

    Zum Thema:

    Exklusiv: Nach Haft in Deutschland – Ukrainischer Oligarch packt aus
    Atombomben: „Deutschen wird Illusion vorgespielt, daß …“ – Experte enthüllt Irrtum bei US-Druck
    USA: Gewaltige Implosion vernichtet Erdölindustrie
    Tags:
    Walentina Tereschkowa, Verfassung, Wladimir Putin, Russland