10:40 09 April 2020
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    Noch sind die vom Parlament am Mittwoch gebilligten Verfassungsänderungen nicht publik gemacht. Der Punkt, der die Amtszeiten des Präsidenten betrifft, macht in Russland besonders viele Schlagzeilen. Ob diese Änderung Putin tatsächlich den Weg frei macht, um bei der Präsidentenwahl 2024 erneut zu kandidieren? Sputnik ging der heiklen Frage nach.

    Jetzt müssen die Verfassungsänderungen vom Verfassungsgericht geprüft und von zwei Dritteln der regionalen gesetzgebenden Versammlungen gebilligt werden, bevor der russische Präsident Wladimir Putin eine gesamtrussische Abstimmung über deren Text einleitet. Anders als momentan wird ein Präsident Russlands, sollte die Änderung durch die Volksabstimmung legitimiert werden, künftig insgesamt nur zwei Amtszeiten an der Macht bleiben dürfen. Der Vorbehalt „nacheinander“ wird damit gestrichen.

    Am 10. März hatte man jedoch den Vorschlag der Staatsduma-Abgeordneten von der Regierungspartei „Einiges Russland“ und ersten Frau im Weltall, Walentina Tereschkowa, berücksichtigt, wonach die Ex-Präsidenten und der gegenwärtige Präsident nach dem Inkrafttreten des neuen Textes unabhängig von ihren früheren Amtszeiten erneut kandidieren dürften. Das heißt, ihre bisherigen Amtszeiten  würden damit nicht zählen. In seiner jüngsten Rede vor der Staatsduma ließ Putin diese Möglichkeit zu, merkte allerdings an, das Verfassungsgericht müsse der Änderung erst zustimmen. Den vorherigen Vorschlag Tereschkowas, das Amtszeitlimit komplett aufzuheben, hatte er zuvor als „unzweckmäßig“ abgelehnt. „In einer Zeit, wo das Land immer noch viele Probleme hat, aber wo die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereiche eine innere Stabilität und Reife erlangen, wo der Staat natürlich mächtiger und von außen nur schwer verwundbar wird, tritt natürlich die Möglichkeit eines Machtwechsels in den Vordergrund. Er wird für die Dynamik der Entwicklung benötigt“, erläuterte der russische Staatschef dabei.

    Kremlsprecher: „Stabilität, Festigkeit und Kontinuität der Macht von größter Bedeutung“

    Wie lässt sich das erklären? Der Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte an diesem Donnerstag: Putin habe ja nicht gesagt, dass er unbedingt erneut kandidieren würde. Seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2024 werde „von einigen Faktoren“ abhängen, wie etwa „von der Situation in der Weltwirtschaft, von den Folgen des Coronavirus bzw. von den regionalen Konflikten“. Die Situation in der Welt sei sehr turbulent, so Peskow weiter. „In solchen schwierigen Jahren hatten einige Länder beschlossen, dass ihr amtierender Präsident weiter auf seinem Weg bleiben kann. <...> In diesen schwierigen Jahren sind Stabilität, Festigkeit und Kontinuität der Macht von größter Bedeutung.“ Der Kremlsprecher merkte dabei an, dass Putin seine Sicht auf die Amtszeiten angesichts der Situation in der Welt rund um Russland geändert habe, und beschwichtigte die Kritiker, dass eine derartige Ausnahme für den aktuellen Präsidenten einmalig wäre. Die Lage in der Welt sei ja weniger stabil geworden mit Blick auf das Jahr 2000, als Putin zum ersten Mal Präsident geworden sei.

    „Selbstbewusste Vertretung der Interessen Russlands statt Einknicken gegenüber dem Westen“

    Der Osteuropa-Experte und Journalist Reinhard Lauterbach geht davon aus, dass Putin jetzt nicht unbedingt am Amt klebe, sondern sich nur die Option offenhalten wolle, 2024 im Zweifelsfall doch anzutreten.

    „Ich interpretiere es nicht so, wie die Mehrheit der Kommentare in der deutschen Presse, die sagen, jetzt hätten wir Putin forever“, sagt Lauterbach gegenüber Sputnik.

    Er weist jedoch darauf hin, dass das von Putin eingebrachte Paket an Änderungen schon Elemente der Trickserei gegenüber der Öffentlichkeit enthalte. So gebe es aus seiner Sicht keinen Zusammenhang zwischen der Neuabgrenzung der Kompetenzen verschiedener Staatsinstanzen und sozialen Versprechungen wie der garantierten Anpassung von Renten und Mindestlöhnen an die Inflation. Zumindest nach einem bürgerlichen Verfassungsverständnis gehörten solche Garantien „nicht unbedingt in die Verfassung“. Dass sie in Putins Reformpaket aufgenommen worden seien, liege wahrscheinlich daran, dass sich die Präsidialadministration davon eine höhere Beteiligung an der Abstimmung erhoffe. Der eigentliche Zweck der Reformen sei aber ein anderer.

    „Mein Eindruck ist, dass es Putin vor allem darum geht, die Stabilität der inneren Verhältnisse in Russland zu sichern“, sagt der Experte weiter. 

    In diesem Zusammenhang sei auch die Bestimmung von Bedeutung, dass künftige Präsidentschaftskandidaten keine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder besessen haben dürfen und auch nie länger im Ausland gelebt haben dürfen. Das sei faktisch eine Lex Alexej Nawalny (der in den USA studiert hat und aus jener Zeit eine Aufenthaltsgenehmigung hatte) oder auch Michail Chodorkowski, meint Lauterbach. „Eine Situation wie in der Ukraine, wo seit 2014 alle möglichen Kandidaten aus Litauen, den USA und Kanada zu Ministern ernannt wurden, soll für Russland ausgeschlossen werden“, vermutet Lauterbach. Insgesamt sprechen die Verfassungsreformen für seine Begriffe von einem gewissen Misstrauen Putins vor Teilen der Elite, er sehe, dass „Putin viele Dinge festklopfen will“.

    In einem Beitrag zum Thema für die Zeitung "Junge Welt" schreibt Lauterbach, Stabilität sei eben eine Bedingung, die im Kern an „die westlichen Partner“ gerichtet sei in dem Sinne, „wenn ihr mich loswerden wollt, lasst uns in Ruhe“. „Diese außenpolitische Stabilität wird nicht eintreten“, behauptet Lauterbach. Warum? „Der Westen hat seit 1991 immer deutlich gemacht, dass er von Russland Unterordnung verlangt“, erklärt er gegenüber Sputnik. Russland habe in den 90er Jahren die Folgen dieser Unterordnung durch Jelzin und seine jungen Reformer gespürt. Auch für die Lösung des Problems des tschetschenischen Separatismus bzw. für die Stabilität im Nordkaukasus habe Putin einen hohen Preis gezahlt, betont Lauterbach. Zugleich warnt der Experte vor den Risiken, sollte Putin sich 2024 entscheiden, doch weiterzumachen. Die Gefahr sei groß, dass die Leute dann einen Präsidenten, der seit einem Vierteljahrhundert führende Positionen inne habe, schlicht und einfach leid wären. Schon jetzt zeigten Umfragen, dass das Lager derjenigen, die Putin weiter als Präsidenten sehen wollen, und derjenigen, die für seinen Abgang plädieren, ungefähr gleich groß sei. Putin lege offenkundig Wert darauf, wenigstens formal ein Mandat des Volkes zu haben. Damit verknüpfe er sein persönliches politisches Schicksal mit Dingen, auf die er nur begrenzt Einfluss habe: das Gelingen der „nationalen Projekte“ und die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

    „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin in dieselbe Falle tappe wie früher Michail Gorbatschow: als der Mann, der für alles zuständig ist, dann auch für alles verantwortlich gemacht zu werden, was im Alltag nicht funktioniert“, sagt der Experte abschließend.

    Die allrussische Volksabstimmung über den Text der neuen Verfassung wird vorläufig für den 22. April geplant.

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    Partei "Einiges Russland", Einiges Russland, Walentina Tereschkowa, Valentina Tereschkowa, Wladimir Putin, Dmitri Peskow