12:14 06 Juli 2020
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    An diesem Mittwoch stimmt Russland über die größte Verfassungsreform seit 1993 ab. Insgesamt sind es 147 Änderungen. Alles nur zum Machterhalt von Russlands Präsident Wladimir Putin? Sein deutscher Biograf Hubert Seipel und der Linkspolitiker Diether Dehm bieten eine komplexere Betrachtungsweise.

    Die russische Geschichte, wie etwa die Heldentaten im Großen Vaterländischen Krieg, dürften den Änderungen zufolge nicht umgeschrieben werden. Zudem sei eine mögliche Abgabe russischer Territorien an andere Länder unzulässig. Auch wird die Priorität der russischen Verfassung gegenüber internationalen Regelungen festgesetzt. Ein Teil der Macht des Präsidenten soll den Änderungen nach auf das Parlament übertragen werden. Der Staat solle für den sozialen Schutz und das Wohlergehen der Familien sorgen und die Ehe würde als eine Union von Mann und Frau definiert, lautet es. 

    Kein Präsidentschaftskandidat dürfte nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung mehr als zwei Mal in Folge das höchste Amt bekleiden. Der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen und könnte 2024 erneut kandidieren. Putin wolle nur seine Macht erhalten, schrieben die deutschen Medien im Einklang. Er klammere sich so an die Macht – und mit ihm ein ganzes Regime.

    „Es geht Politikern prinzipiell darum, Macht zu erhalten...“

    Putins Biograf, Filmemacher Hubert Seipel, sieht die Machtfrage rund um die Verfassungsänderungen etwas komplexer. Seipel ist wohl der einzige deutsche Journalist, mit dem sich der russische Staatschef in regelmäßigen Abständen trifft und über die aktuelle Politik in deutscher Sprache diskutiert – zuletzt Anfang dieses Jahres über die Lage in der Ukraine nach dem Normandie-Treffen in Paris und über Nord Stream 2. Seipel kennt Putin seit über zehn Jahren und durfte den heute 67-Jährigen von 2010 bis 2015 für sein Buch „Putin: Innenansichten der Macht“ begleiten. Was ihn an der deutschen Berichterstattung sowohl zu Putin als auch zu Russland störe, sei „eine moralische Überlegenheit“, sagte er in einem Sputnik-Gespräch. Es sei ein Verhältnis, wie die Engländer es einst zu Indien gepflegt hätten, als sie von den „Unwashed Natives“ gesprochen hätten – also von den ungewaschenen Eingeborenen. Die Perspektive, Russland sei ein Verlierer des Kalten Krieges, der es nicht geschafft habe, so zu sein „wie wir“, sei einer der Gründe, warum viele deutsche Journalisten in Putin lediglich einen Machtgierigen sehen würden. In dem Sinne: „Wir wissen, wo es langgeht, und die halten sich nicht daran. Das müssen aber die Russen selber entscheiden, und da gibt es genug Kritik innerhalb Russlands“, sagt Seipel. „Aber hier zu sagen, er hat es gar nicht geschafft, er kann nicht seine Macht abgeben, ist ein bisschen blöde“, so Seipel.

    „Es geht Politikern prinzipiell darum, Macht zu erhalten und zu bestimmen, wann sie abtreten. Auch Frau Merkel will einen guten Abgang haben. Auch möchte man sich vorher nicht in die Karten gucken lassen. Denn wenn man sagt, dass man geht, und noch keinen Nachfolger präsentiert hat, ist man schon wie eine lahme Ente. Da sammeln sich die Truppen links oder rechts, die Elite spaltet sich und sagt, ich bin der Auserwählte. Dann haben die Politiker nicht genug Möglichkeiten, ihren Abgang zu definieren.“

    Aber um dann wirklich zu bleiben, müsste der Präsident erst wieder gewählt werden, betont der Journalist. Er zeigt sich überzeugt: „Putin hält für sich die Möglichkeit, zurückzutreten, wenn er will, wie das etwa Boris Jelzin gemacht hat, also einen Übergangspräsidenten gestellt und gesagt, jetzt gehe ich und in drei Monaten wirst du gewählt oder nicht gewählt.“

    In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit dem Sender „Rossiya 1“ meinte Putin, die Beamten müssten arbeiten und nicht nach einem Nachfolger für ihn suchen. Unter den innenpolitischen Faktoren, die Putins Entscheidung bis 2024 prägen würden, nennt Seipel die Stabilität des Staates, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein sehr wichtiger Faktor in Russland sei.

    „Und diese Stabilität - ob man es will oder nicht - hat sich auf den Namen Putin konzentriert.“

    Ob in der Wirtschaft oder mit Blick auf die neuesten außenpolitischen Entwicklungen rund um die USA und China wäre Putins Stabilitätsangebot und daher Putin selbst gefragt. Doch auch hier würden die Russen entscheiden, ob sie diese Abstimmung über die Verfassungsänderungen ablehnen würden oder nicht, meint Seipel.  „Die Journalisten können nur kommentieren - Oh Gott, schon wieder Putin, weil sie ihn schon lange weg haben wollten. Aber er ist nicht gegangen, weil er immer wieder gewählt wird. Das ist eine Form der Realität.“ Auch schließt der Journalist nicht aus, dass der russische Staatschef erst Ende 2023 einen Nachfolger präsentieren könnte, um die politischen Gegenkräfte jetzt nicht zu verwirren. 

    „Er müsste ziemlich blöd sein, um uns jetzt zu verraten, wer es sein wird.“ Für die Entscheidung, ob er erneut kandidiert, zurücktritt oder in eine andere Position wechselt, müsse erst der Moment kommen. Aber auch die Vorstellung, dass er dann bis 2036 an der Macht bleiben könnte, hält der Journalist „für ziemlich gewagt“. 

    „Nicht jeder ist überall immer ersetzbar, aber…“

    Ähnliches meinen auch die deutschen Politiker, die ein gewisses Verständnis für Putins Politik entwickelt haben und doch nicht als Putin-Versteher abgestempelt werden möchten. So sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Linksfraktion, Diether Dehm, in einem Sputnik-Interview, er würde Putin nicht raten, „jetzt zu sagen, ich höre dann auf“ - denn er wäre dann sofort eine lahme Ente und würde nicht ernst genommen werden. 

    „Wenn er mein Kollege oder mein Genosse wäre, oder wenn ich eine freundschaftliche Beziehung zu ihm hätte, dann würde ich ihm sagen, dass er sich zu wenig um einen Nachfolger bemüht hat. Nicht jeder ist überall immer ersetzbar, aber man sollte für seine Ersetzbarkeit sorgen“, sagt Dehm. Auch würde er sich wünschen, dass die russische Politik eine berechenbare bleibe, „wie sie es weitestgehend unter Putin war“. 

    „Auch wünsche ich mir natürlich, dass der Westen oder was man den Westen nennt - es sind ja meistens imperialistische Interessen - kein so leichtes Spiel hat, wenn Putin morgen erkranken sollte. Und für diesen Fall, glaube ich, hat er ungenügend vorgesorgt.“ 

    Welchen Nachfolger bräuchte dann ein Post-Putin-Russland? Einen, der etwa die Krim an die Ukraine zurückgibt? In der Frage wolle Dehm keinen Eindruck eines „nervlich kranken Menschen“ machen. Er wünsche sich jemanden, der eine überschaubare Geopolitik machen und den Frieden sichern würde. Auch „seine kommunistischen Freunde“ in Russland - sein „moralischer Kompass“, hätten trotz anderer Divergenzen vieles, was die Außenpolitik Russlands mache und was die Geostrategie angehe, unterstützt. „Und wenn es stabil bleibt, dann wird es mich und viele andere Millionen Deutsche zufriedener stimmen, als wenn jetzt Trump wiedergewählt wird“, so Dehm abschließend.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Putin, Verfassung, Verfassungsreform