05:32 24 November 2020
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    77,92 Prozent der Wählerstimmen in Russland haben nach Auszählung von 100 Prozent der Wahlzettel die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes unterstützt. Knapp 21,27 Prozent stimmten laut Angaben der Zentralen Wahlkommission Russlands dagegen.

    Die Wahlbeteiligung wurde mit 65,28 Prozent angegeben. Die Volksabstimmung fand landesweit vom 25. Juni bis zum 1. Juli statt. Sie war ursprünglich für den 22. April geplant, musste allerdings auf Grund der Corona-Pandemie verschoben werden.

    Wegen besonderer epidemiologischer Sicherheitsvorkehrungen wurde ein ungewöhnlich langer Abstimmungszeitraum gewählt. Um große Menschenversammlungen zu vermeiden, durften die Russen im Laufe einer ganzen Woche ihre Stimmen abgeben. 

    Insgesamt sind es 206 Änderungen. Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.

    sm/sna/ae

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    Tags:
    Zentrale Wahlkommission (ZIK), Verfassung, Russland