06:04 27 Oktober 2020
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    Der Zweck der westlichen massiven Desinformationskampgane im Fall Nawalny ist laut dem Sprecher des russischen Außenamtes, Ilja Timochow, nicht die Aufklärung von Hintergründen seiner Vergiftung, sondern die Einmischung in russische Angelegenheiten.

    „Man muss betonen, dass die massive Desinformationskampgane, die sich im Westen um die Situation mit Alexej Nawalny entfaltete, deutlich davon zeugt, dass die übergeordnete Aufgabe ihrer Initiatoren offenbar nicht darin besteht, sich um den russischen Staatsbürger zu kümmern und die Gründe seiner Hospitalisierung aufzuklären, sondern darin, sich in innere Angelegenheiten Russlands durch die Einwirkung auf seine innenpolitischen Prozesse einzumischen sowie Sanktionsstimmungen zu mobilisieren“, so Timochow bei einer Sitzung des Föderationsrates (des Oberhauses des russischen Parlaments). 

    Für solche Schlussfolgerungen sorgt laut ihm der spekulative Charakter der antirussischen Rhetorik, „die derzeit lediglich auf unbegründeten Mutmaßungen und beweislosen Anschuldigungen beruht“. 

    Solche Anschuldigungen seien nicht auf die russischen Mediensphäre ausgerichtet, sondern konkret auf die russischen Behörden, sagte Timochow. Er unterstrich zudem, dass westliche Politiker ohne Rücksicht auf völkerrechtliche und auf einfache moralische Normen mit Fakten manipulieren und Begriffe ersetzen würden. 

    Fall Nawalny 

    Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Zwei Tage später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. 

    Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. 

    Parallel dazu führt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    ao/mt/sna

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    Tags:
    Einmischung, Desinformation, Außenministerium Russlands