06:01 20 Oktober 2020
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    Der Europäische Rat hat am Montag alle Sanktionen gegen russische und syrische Bürger verlängert, die angeblich in Einsätze von chemischen Waffen verwickelt sind.

    „Der Rat hat heute die Verlängerung der Ordnung beschlossen, die der EU erlaubt, restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen zu verhängen, die in die Entwicklung und den Einsatz von chemischen Waffen verwickelt sind”, hieß es in der Mitteilung.

    Die Sanktionen werden bis 16. Oktober 2021 verlängert. Das Ziel der Maßnahmen sei es, der Verbreitung und dem Einsatz von C-Waffen entgegenzuwirken, da diese eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen. 

    Derzeit seien mit diesen Sanktionen neun Personen belegt – „fünf stehen im Zusammenhang mit dem syrischen Regime und vier waren in die Salisbury-Attacke mit dem Nervengift ‚Nowitschok‘ verwickelt”.

    Darüber hinaus sei eine Organisation betroffen – das syrische staatliche Forschungsinstitut „Scientific Studies and Research Center” (SSRC, auch als CERS bekannt), das Forschungsaktivitäten im ganzen Land koordiniert. Dem SSRC wird vorgeworfen, an der Entwicklung von chemischen Waffen beteiligt zu sein.

    Zu den Sanktionen zählen Reiseverbote in die EU und das Einfrieren von Vermögen. Desweiteren ist es Personen und Organisationen in der EU untersagt, den Betroffenen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

    msch/ae

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