06:45 03 Dezember 2020
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    Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation (SK RF) hat die strafrechtliche Verfolgung von Selimchan Changoschwili eingestellt. Der im Berliner Tiergarten erschossene georgische Staatsbürger hatte unter anderem an einer Reihe von Terroranschlägen im Nordkaukasus teilgenommen.

    „Die Strafverfolgung (...) von Selimchan Changowschwili in Bezug auf seine Teilnahme an einem Bandenangriff auf Polizei- und Sicherheitskräfte der Republik Inguschetien unter Schamil Bassajew in der Nacht auf den 22. Juni 2004 (…) ist wegen des Todes des Angeklagten eingestellt“, teilte der russische Untersuchungsausschuss auf Anfrage mit.

    Insgesamt waren mehr als 300 Milizen an dem Angriff beteiligt. Etwa hundert Sicherheitskräfte, Polizisten und Zivilisten wurden getötet und noch mehr verletzt. Das Strafverfahren gegen Changoschwili wurde gemäß vier Artikeln des russischen Strafgesetzbuches untersucht: Er wurde der Teilnahme an Bandenkriminalität, Angriffen auf Polizeibeamte, Terroranschlägen und illegalem Waffenhandel beschuldigt. Die Ermittlungen gegen andere Beteiligte des Angriffs dauern an.

    Mord im Tiergarten

    Am 23. August 2019 wurde der 40-jährige Changoschwili im Berliner Tiergarten erschossen. Der Verdächtige ist ein russischer Staatsbürger, ein gewisser Wadim K. Nach der deutschen Ermittlungsversion näherte sich der mutmaßliche Mörder Changoschwili auf einem Fahrrad und schoss mit einer Pistole auf ihn – Hersteller Glock, Typ 26, Zusatzausrüstung Schalldämpfer. Changoschwili starb an Ort und Stelle.

    Der Angeklagte wurde kurz darauf in der Nähe des Tatorts festgenommen. Vor wenigen Tagen begann in Berlin eine Anhörung zu diesem Fall. Die Ermittlung in Deutschland geht davon aus, dass der Russe von den „Staatsbehörden der russischen Regierung“ einen Auftrag erhalten hatte, Changoschwili zu eliminieren.

    Den ermordeten Bürger Georgiens hätten „russische Behörden (...) als Terroristen eingestuft“, heißt es in einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland.

    Zuvor hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, geäußert, Moskau habe mit Berlin die Auslieferung von Changoschwili im Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Terrorismus besprochen. Aufrufe der russischen Seite zu Changoschwilis  Auslieferung seien aber informell abgelehnt worden. Aus diesem Grund sei kein offizieller Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft gestellt worden, so Putin.

    Changoschwili war nach Angaben von Quellen in den russischen Sicherheitsbehörden unter anderem an der Vorbereitung der Terroranschläge in der Moskauer U-Bahn und in der Schule von Beslan im Jahr 2004 beteiligt. Danach hat er Terroristen ausgebildet und bei ihrem Transport  über die Türkei nach Syrien mitgewirkt.

    ekn/gs/sna

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    Deutschland, Russland, Mord, Tiergarten