12:04 02 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Moskau Sanktionen gegen eine Reihe von Vertretern Deutschlands und Frankreichs verhängt.

    Wie Lawrow am Donnerstag bekanntmachte, werde Russland die betroffenen Staaten über die Strafmaßnahmen in Kürze informieren.

    Die Einschränkungen sind eine Antwort auf ein Strafmaßnahmenpaket, das die Europäische Union am 15. Oktober gegen Russland in Zusammenhang mit dem Fall des russischen oppositionellen Bloggers Alexej Nawalny verhängt hatte. Die EU-Sanktionen betreffen sechs hochrangige Beamte und ein Chemie-Forschungsinstitut und sehen das Verbot für Reisen in die EU und das Einfrieren von Aktiva in der EU vor.

    „Es wird natürlich Antworten auf die Sanktionen (der EU – Anm. d. Red.) geben. Da die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny hochrangige Beamten der russischen Präsidialverwaltung direkt betreffen, werden unsere Vergeltungssanktionen entsprechend sein. Sie wurden bereits getroffen, und wir werden unsere deutschen und französischen Kollegen bald darüber informieren”, so der Außenminister.

    Im Fall Nawalny gebe es „Gründe, die Handlungen unserer deutscher Kollegen für völlig unzulässig und mit internationalen Verpflichtungen nicht übereinstimmend zu erklären”, betonte er.

    Darüber hinaus brachte Lawrow die Sorge Moskaus zum Ausdruck, Deutschland habe die Rolle eines Anführers bei der Zuspitzung der russisch-europäischen Beziehungen übernommen:

    „Ich habe es Heiko Maas gesagt und ich kann es wiederholen, denn es ist wohl für niemanden ein Geheimnis, dass Deutschland die Rolle des Anführers bei der neuen Zuspitzung in den Beziehungen zu Russland übernimmt. Dies ist alarmierend, insbesondere im Hinblick auf die globale Rolle, die Deutschland in Europa spielt.”

    Causa Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Moskau schickte eine Anfrage mit Bitte um mehr Informationen über die Probenergebnisse aus dem Berliner Labor, es gab aber keine Rückmeldung.

    Russland hat gemäß einem Präsidialdekret von 1992 die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen eingestellt und 2017 den gesamten verfügbaren Bestand an solchen Substanzen zerstört, was von der OPCW bestätigt wurde.

    Anfang Oktober hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien aber nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    msch/sna

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Russland-Sanktionen, Gegensanktionen, Sanktionen, Sergej Lawrow