10:32 27 November 2020
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    In Moskau wurde ein internationales Forum anlässlich des 75. Jahrestages der Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher eröffnet, bei denen erstmals in der Geschichte Verbrechen auf Staatsebene verurteilt und ein Schuldspruch gegen ein Regime, seine Institutionen, die obersten politischen und militärischen Amtspersonen gefällt wurde.

    In seinem Grußwort an das Forum betonte der russische Präsident Wladimir Putin die Wichtigkeit der vom Nürnberger Tribunal entwickelten Normen und Grundsätze, die der Nachkriegsweltordnung und dem Völkerrecht zugrunde liegen, für die Suche nach Antworten auf die Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart. Er stellte fest, dass der triumphale militärische Sieg der Alliierten durch eine rechtliche und moralische Verurteilung des Nationalsozialismus zu vervollständigen war. „Hinter dem Massenterror, den Massakern, der Versklavung und zielgerichteten Ausrottung ganzer Völker steckten konkrete Organisatoren – die Führungsspitze Nazideutschlands.“ So erwarteten die Staaten, die der Aggression ausgesetzt worden waren, und Millionen von Menschen, die unsägliche Prüfungen und Leiden ausgestanden hatten, mit Recht die unvermeidliche öffentliche Bestrafung der Verbrecher.

    Die Sowjetunion bestand von Anfang an auf der Gründung eines offenen Militärgerichtshofes und suchte dafür ihre Verbündeten zu gewinnen, unter denen die Idee einer außergerichtlichen Entscheidung über die Hinrichtung der nationalsozialistischen Staatsspitze vorherrschte. Das sowjetische Volk, das die mächtigsten und grausamsten Schläge des Aggressors getroffen hatten, hatte mit den Nazis noch eine Rechnung zu begleichen für die auf den Schlachtfeldern Gefallenen, für die Verwundeten und Verkrüppelten, für die zerstörten Städte und niedergebrannten Dörfer, für Massenmorde auf dem besetzten Territorium, so der russische Präsident: „Diese Gräueltaten gegen sowjetische Zivilisten wurden von den Nazis in speziellen Richtlinien festgehalten, waren von ihnen zur Staatspolitik erhoben worden.“

    Versuche, Naziverbrecher zu rehabilitieren und zu heroisieren

    Als gewissenlos und lügnerisch bezeichnete Putin die Versuche, die Naziverbrecher und ihre Handlanger zu rehabilitieren oder gar zu heroisieren, und wies auf die Notwendigkeit hin, sich der absichtlichen Fälschung der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zu widersetzen. Laut dem russischen Generalstaatsanwalt Igor Krasnow wird in einzelnen Ländern versucht, die Heroisierung des Nationalsozialismus zu vertuschen: „Es werden allerlei Erklärungen und Resolutionen angenommen, die, statt den Nationalsozialismus und den Völkermord unmissverständlich zu verurteilen, von sogenannten Verbrechen eines totalitären Regimes sprechen. Diejenigen, die das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges revidieren möchten, nehmen sich die Freiheit, historische Tatsachen willkürlich auszulegen, um die Verdienste der Sowjetunion bei der Zerschlagung Nazideutschlands zu schmälern.“

    Völkerrechtliche Haftung einzelner Personen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees Russlands, Alexander Bastrykin, betonte, dass in Nürnberg erstmals die völkerrechtliche Haftung einzelner Personen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt wurde: „Wenn wir heute gefragt werden, aus welchem Grund wir einzelne Personen strafrechtlich belangen, antworten wir: Dies geschieht aufgrund des Statuts des Nürnberger Tribunals. Fragt man uns, wieso greift ihr da ein, warum geht ihr ins Ausland und sucht dort nach Spuren des Nationalsozialismus, dann antworten wir, dass wir die Bestimmungen des Nürnberger Tribunals über die Extraterritorialität aller Kriegsverbrechen erfüllen.“

    Er gab zu bedenken, dass während des Krieges 27 Millionen Sowjetbürger umgekommen waren, darunter machen Soldaten der Fronttruppen etwa sieben Millionen aus, die übrigen 20 Millionen waren Kinder, alte Menschen, Frauen. Bastrykin machte auf die Zahlen dieses Völkermordes aufmerksam. Die Freigabe von Archivdokumenten, die in Russland gegenwärtig aktiv betrieben wird, und die Arbeit der Suchexpeditionen ermöglichen die Aufdeckung und Verinnerlichung der bisher unbekannten, aber fürchterlichen Ereignisse des vergangenen Krieges, von weiteren Fällen der Massenermordung von Sowjetbürgern.

    „Erstmals seit dem Bestehen der Menschheit haben sich Staaten mit grundverschiedenen Rechtssystemen auf einen gemeinsamen übernationalen Urteilsspruch geeinigt“, betonte der Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin. „Die nie dagewesene Internationalisierung der Justiz in Nürnberg ist allerdings vor allem als Notfallmaßnahme einzustufen, die von der einmaligen historischen Situation hervorgerufen war. Bei der Anwendung ähnlicher Herangehensweisen unter anderen Umständen drohen die internationalen Rechtsorgane in politische Druckmittel oder gar Gewaltmittel auszuarten, die gegen Unliebsame eingesetzt werden, wie es das Beispiel des berüchtigten Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien zeigt.“

    Er erwähnte ferner die Fulton-Rede von Churchill, eine Art Manifest des Kalten Krieges in einer Zeit, als der Nürnberger Prozess noch lief, sowie die Reibereien zwischen den Alliierten. „Das hat vielen nationalsozialistischen Rädelsführern erlaubt, durch die Maschen der internationalen Justiz zu schlüpfen und sich im Westen vor der gerechten Strafe zu drücken. Viele von ihnen haben sich in dieser neuen Welt ausgezeichnet etabliert, indem sie die herkömmliche Nachfrage der westlichen politischen Eliten nach der Bekämpfung der russischen Gefahr befriedigten.“

    Naryschkin führte das Beispiel Reinhard Gehlens an, eines hochrangigen Offiziers in Hitlers Oberkommando des Heeres, der Mitglied der NSDAP und der SS war und den westdeutschen Auslandsnachrichtendienst geleitet hatte, sowie der bedeutendsten Geldgeber der nationalsozialistischen Partei, Krupp und Flick, die ihre Stellung unter den reichsten und angesehensten BRD-Bürgern zurückgewonnen hatten: „Es gab weitere Beispiele dieser Art.“

    Auf dem Moskauer Forum „Die Lehren von Nürnberg“ wurden gut 3500 Dokumente aus dem Archiv des Nürnberger Tribunals ausgestellt: die Eröffnungs- und Abschlussreden der Ankläger der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs, Personenakten der Angeklagten und eine kurze Auskunft über die dienstliche Tätigkeit eines jeden von ihnen. Keiner von ihnen hat seine Schuld eingestanden, aber Tatnachweise liegen vor. Diese kann man auch auf der Webseite der Behörde Rosarchiv unter victims.rusarchives.ru in russischer Sprache finden.

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    Tags:
    Nürnberger Prozesse, Zweiter Weltkrieg