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    Russischer Rubel

    Von der Wirtschaftsrevolution zur politischen Entwicklung

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    Die starke Abwertung des russischen Rubels bietet die Chance, sich mit dem Verhältnis zwischen der Produktion und dem Konsum sowie mit der Entwicklung des eigenen politischen Bereichs zu befassen, wie das Mitglied des Sinowjew-Klubs Timofej Sergejzew schreibt.

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    Um sich nicht über ungewisse Prognosen Gedanken zu machen, wollen wir strukturell denken. Nehmen wir an,  dass die jetzige Situation der vom Jahr 1998 ähnelt, als der Staat ebenfalls darauf verzichtete, was er im monetären Bereich zu tun versprach. Gehen wir davon aus,  dass der US-Dollar gegenüber dem Rubel mindestens auf das Vierfache steigt–  ein Niveau von 30 Rubel. Also ein Wechselkurs von 120:1. Oder auf das Fünffache – 150:1. Oder auf das Vierfache vom Niveau 40 Rubel –  160:1. Gehen wir von diesen Zahlen aus und nehmen diesen Währungskorridor – 120:1 bis 160:1. Wen würde eine solche Entwicklung  treffen?

    Die Schulden der Ölexporteure gegenüber ausländischen Kreditgebern — das ist natürlich schlecht. Doch wollen wir nicht vergessen, dass die Schulden der USA viel höher sind und sie nicht beabsichtigen, sie zurückzuzahlen, wobei die Abhängigkeit der Kreditgeber gestärkt wird. Das funktioniert. Zudem wollen die Kreditgeber Geld verdienen. Es gibt in der Welt nichts mehr, worin man investieren kann. Die Überproduktion des Geldes (US-Dollar) liegt auf der Hand. Wir werden unsere Exporteure schützen und die Abhängigkeit der Verbraucher von uns nutzen (sie sind mit den Kreditgebern geopolitisch verbunden) – vielleicht auch nicht so stark wie die USA, den Effekt wird es jedoch geben. Wir werden die äußeren Kredite der Exporteure durch die nationalen Reservefonds ersetzen – also werden endlich in die eigene reale Wirtschaft investieren. Andererseits würden der Kurs-Sprung den Sturz der Ölpreise kompensieren und die Rubel-Einnahmen im Haushalt aufrechterhalten bleiben oder sogar steigen.

    Diejenigen, die gegen Rubel kaufen, herstellen und danach wieder gegen Rubel verkaufen, werden neue Absatzmärkte entdecken. Man muss ihnen natürlich dabei helfen. Da entsteht ein großer Handlungsspielraum für die gesetzgebende Arbeit. Die Frage besteht nur darin, wer dies vollenden wird.

    Mehrere Defizit-Fälle auf dem Binnenmarkt – beispielsweise Insulin-Mangel – wurden künstlich durch internationale Lobbys geschaffen. Selbst produzieren können wir nicht – unabhängig von der Preis- und der Qualitätskonkurrenz. Das ist wie der Drogenmarkt. Zum ersten Mal entsteht die Möglichkeit, damit Schluss zu machen. Sie werden natürlich kaum darüber erfreut sein. Es ist ein Wachstum der Korruption und Auftragsmorde zu erwarten. Doch sie müssen weg. 

    Es gibt tatsächlich technologische Waren, die für die Produktion der Produktionsmittel notwendig sind, die wir immer kauften. Doch man sollte sich an die Zeiten erinnern, als die Isolation noch stärker und der Devisenmangel noch größer war. Es war zwar schwierig, jedoch lösbar. Zudem hat uns niemand jemals tatsächlich strategische Entwicklungen verkauft.

    Man kann sich endlich mit dem Verhältnis zwischen der Produktion und dem Konsum beschäftigen. Wir brauchen mehr öffentliche Verkehrsmittel. Wir brauchen mehr Wohnungen als Autos. Doch die Menschen wollen zunächst ein Auto kaufen. Wir brauchen mehr Gesundheit als Entertainment. Doch die Menschen werden eher einen Fernseher kaufen als eine alte Krankheit behandeln. Wir brauchen Filme über unser Leben – humorvolle, romantische, ernsthafte – über uns und nicht über erfundene Comic-Helden. Wir brauchen eine reale Ausbildung und keine Ersatzmittel statt Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Unabhängig davon, wie modern und wahr sie sein können.

    Doch es gibt diejenigen, die bei Kataklysmen betroffen werden.

    Die erste Gruppe, die das alles bekam und aus der oberen Mittelschicht stammt,  gab das Geld vorwiegend in ausländischer Währung aus. Diese Menschen würden betroffen sein, weil sie nicht mehr so viel ausgeben können. Sie können nicht mehr  viermal im Jahr ins Ausland fahren, neue Immobilien kaufen. Sie würden keine Klamotten mehr aus dem Ausland mitbringen und ausländische Luxus-Waren in Russland kaufen. Es würde für sie keine neuen Klamotten mehr jedes Jahr geben, nicht mehr alle drei Jahre ein neues Auto (besser jedes Jahr), nicht mehr drei neue große Fernseher, nicht mehr ein neues iPhone bzw. Laptop. Man muss jetzt wählen, welches Geld ausgegeben werden kann und welches gespart werden muss. Diese Kategorie muss den sinnlosen Konsum stark kürzen – also auf den Überverbrauch verzichten, der von den exportorientierten Weltwirtschaften diktiert wird, die auf das BIP-Wachstum auf Kosten der künstlichen Verbraucherkredite ausgerichtet sind.

    Am stärksten betroffen würde die zweite Gruppe sein. Das sind diejenigen, die ihr Geschäft mithilfe des Staatshaushalts machte – Bestechungsgeld, Cash-Back und unterschiedliche dubiose Geschäftspraktiken. Das alles verlief in Rubel. Dann tauschten sie Rubel in ausländische Währungen und brachten das Geld ins Ausland, wo es für Immobilien, Luxus-Waren und andere Aktiva ausgegeben wurde.

    Mit dem Erreichen eines bestimmten Niveaus der staatlichen Steuerung ist es ein Muss, überreich zu sein oder seine Über-Ausgaben zu zeigen. Sonst wird man kein Mitglied dieses Clans. So sieht die Soziologie dieser Kategorie aus, die von der Gesellschaftswissenschaft nicht geklärt wurde. Wie sie selbst sagen, muss man mindestens 100 Millionen Dollar haben. Dieses Geld muss ständig aufgefüllt werden, ein Teil davon wird doch ausgegeben. Auf einmal bleibt nur ein Viertel bzw. ein Fünftel der Einnahmen. Das ist eine Katastrophe. Diese Menschen erklären ihr Reichtum mit der Management-Kunst. Sie haben aber nur ihre eigenen Interessen gemanagt. Und die Management-Tätigkeit kostet in der Tat viel weniger.

    Das Gefühl der Katastrophe wird dem Land von der zweiten Gruppe aufgedrängt. Es gibt wohl nicht viele dieser Menschen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, doch in ihren Händen sind die Medien und viel Macht. Der Vermittler dieser Kampagne wird die sozial bedeutende Masse der „Europa-Sympathisanten“ aus der ersten Gruppe sein. Sie werden sogar auf die Straße gehen, um ihre Gefühle auszudrücken. Somit soll laut Plan zur Demokratie-Förderung das gehasste Putin-Regime zum Frühjahr gestürzt werden. Der äußere Druck auf Russland ist in diesem Punkt konzentriert – von der totalen politischen Obstruktion bis zum Ausschluss aus dem globalen Finanzsystem. Alle unsere Anti-Freunde warten mit Ungeduld, wie und wann Russland zertreten wird. Alle Agenten innerhalb des Landes haben die Anweisung bekommen – sich auf den D-Day vorzubereiten. Was wird geschehen?

    Egal, was wird, man wird eine politische Entwicklung der Behörden brauchen. Ihre Mittel können nicht die alten bleiben. Weil die oben erwähnten Vertreter der ersten Kategorie vor kurzem Vertreter dieser Behörden waren. Deswegen denken sie weiter, dass die Behörden ohne sie leiden werden. Die gesamte Amtszeit des Machttandems 2008-2012 (alle verstanden, wer in diesem Duo am Steuer war) bereitete sich die liberal-wirtschaftliche Elite darauf vor, Medwedew in die zweite Amtszeit zu bringen und die Jelzin-Ordnung zurückzubringen.

    Putin gewann von den Oligarchen die politische Macht zurück und ließ die wirtschaftliche Macht den Liberalen, wobei sie nur durch einen sozial verantwortlichen ausgeglichenen Haushalt eingeschränkt wurden. Es gab einen fragilen Frieden, einen zeitweiligen gesellschaftlichen Vertrag, der mit  den Schicksalen Beresowskis, Gussinskis und Chodorkowskis verbunden wurde. Das „Geeinte Russland“ bekam die Genehmigung, sich auf einen ausgewogenen sozialen Haushalt als eigene Errungenschaft zu stützen, wobei man zugleich der Schirm für das ganze liberale Geschäft blieb. Putin konnte nicht mit so einem Konzept gleichgesetzt werden. Er tat das auch nicht.

    Der größte politische Nachteil des „Geeinten Russlands“ besteht darin, dass es nach der Form und Rhetorik eine absolut linke Partei ist und  nur in dieser Gestalt imstande ist, das Kontrollpaket der Wähler zu bekommen, sie kann jedoch nichts über die politische Natur der Garantien der Umsetzung ihrer Versprechen, den Inhalt ihrer Tätigkeit sagen. Es gibt einfach keine solchen Garantien. Nach der Logik hätte sie die Position des realen Sozialismus einnehmen müssen, um ihre linke Stellung zu begründen, die Errungenschaften der Sowjetunion im Bereich der sozialen Organisation zu assimilieren und dies lautstark zu erklären, darunter in ihrer Bezeichnung. Doch das ist wegen der sozialen Herkunft und dem realen Status unmöglich. Damit hat „Geeintes Russland“ nur eine Garantie – Putin. Das ist auch die Konstruktion der Macht. Bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die Liberalen, die sich mit der nationalen Wirtschaft beschäftigten, Putin zumindest in Worten unterstützten. Doch sie haben ihr Gesicht bereits 2012 gezeigt.

    Der kommende liberale Rebell, die Union zwischen den neuen Nicht-Reichen und Verlierern, will diesen fragilen Vertrag brechen und sich für 2012 rächen, wobei breitere Massen herangezogen werden. Andererseits ist es unter dem 150:1-Verhältnis unmöglich, sowohl die Bevölkerung als auch die Liberalen mit ihren Phantasien über eine großangelegte Privatisierung der Welt, Gazprom, medizinische Versorgung  und Bildung zu ernähren. Man muss wählen. Die Gesundheitsministerin, die im November in einem Hotel in Dubai mit einem Zimmerpreis von über 1000 US-Dollar pro Nacht abstieg, passt nicht zur notwendigen Wirtschaftsstrategie und –taktik. Wie auch der ehemalige Finanzminister, der zu Neujahr regelmäßig zu einem der teuersten Urlaubsorte in der Karibik reiste. Dort gibt es doch keinen Schnee und keine Kreml-Uhr. Zudem ist die Zeit der Loyalität dieser Menschen offensichtlich vorbei.

    Die Behörden haben sich präpariert. Auch Putin ist gewappnet. Unabhängig von der Krim und dem Donezbecken. Die Säuberung des Bankensektors, die Beseitigung der touristischen Vermittler, die Beseitigung der Offshore-Wirtschaft, die Verwandlung der zypriotischen Steuerverwaltung in eine de facto russische Verwaltung, BRICS und konkret China, Umbau der Armee, Freiheit bei der Steuerung des Projekts South Stream u.a. Es wurde eine ernsthafte Frage gestellt – der Personalbestand. Zur Steuerung der Wirtschaft werden Organisatoren notwendig sein. Sie ähneln kaum denjenigen, die sich heute kaum noch um das Land zumindest als Futtertrog kümmern. Doch es gibt solche Menschen. Ihnen sollte die Möglichkeit gegeben werden, mit eigener Arbeit und nicht mit Betrug an Einnahmen zu kommen. Sie wollen das. Das ist am wichtigsten.

    Man kann wohl Russland mit dem Maidan einschüchtern. Doch für jeden Maidan gibt es ein eigenes Tiananmen. Russland ist im Unterschied zur Ukraine ein einheitlicher Körper und kein abgeschnittener Arm bzw.  Fuß, der zwar einige Zeit alleine leben kann – jedoch nicht lange und unglücklich. Danach muss er dringend an jemanden angesetzt werden – egal, ob man ihn braucht oder nicht.

    Russland ist eine historische Gesellschaft – wie China oder der Iran. Es beinhaltet mehrere Projekte, beispielsweise der reale Sozialismus bzw. Liberalismus.  Das ist schwierig, doch das ist eben die Ressource des Überlebens. Die USA sind das Land eines Projekts, ein Mono-Projekt. Die USA versuchten in den 1970er-Jahren, den Iran zu zähmen, in den 1980er-Jahren – China. Beides ist gescheitert. In den 90er Jahren haben die USA Russland scheinbar gezähmt. Doch jetzt rutschen sie ab. Dasselbe betrifft China und den Iran.

    Bei den USA ist eine solche Entwicklung wohl vererbt – England konnte ebenfalls sein nicht Reich aufrechterhalten. Indien war im 19. Jahrhundert der Versuch, das Scheitern Englands mit Nordamerika im 18. Jh. zu kompensieren. Die Anglosachsen wollten nie eine völlige politische Verantwortung dafür zu tragen, wo sie herrschten – im Unterschied zu uns. Darin besteht das Wesen des Liberalismus (das ist das englische Produkt) als Konzept der Beziehungen zwischen dem Staat und der Macht. Die Macht über alle und der Staat für Auserwählte. Er ist nicht für alle verantwortlich.

    Das ist nicht unser Weg. Unser Staat ist für alle. Der Sozialismus versteht dies als Solidarität alles mit allen – vertikal und horizontal. Westeuropa konnte jahrhundertelang die Probleme seiner Zersplitterung nicht lösen. Russland weiß, was Zersplitterung bedeutet. Doch Russland löste dieses Problem in seiner Geschichte, wobei ein synthetischer multinationaler Staat von Kontinentalgröße geschaffen wurde – wie ebenfalls China und der Iran. Dabei ist Russland im Unterschied zum Iran und zu China ein authentischer Träger der europäischen Zivilisation. Im 20. Jahrhundert verliefen die ganze Geschichte, die Entwicklung und die Krise der europäischen Zivilisation über Russland.

    Deswegen denke ich, dass wir eine neue politische Machtform bekommen werden. Weil der Inhalt vorhanden ist. Man muss nur noch dem Drang Widerstand leisten, mit dem das nordamerikanische Mono-Projekt aus der Vergangenheit uns und die ganze Welt in diese Vergangenheit zieht.

    Die Grundlage dieses Realismus (nicht Optimismus) bildet die Tatsache, dass Russland in den vergangenen 100 Jahren, im Laufe von drei Kriegen und nach drei Staatsformen auf die historische Herausforderung 1905-1917 antwortete. Schließlich wurde de facto eine Verfassungsmonarchie eingerichtet – jedoch nicht auf bürgerlicher Grundlage, die für das 18.-19. Jh. aktuell war, sondern auf einer sozialistischen modernen Grundlage. Jetzt müssen wir den eigenen politischen Bereich entwickeln, darunter den Bereich Parteien. Die Parteien sollen keinen Krieg um die Macht führen, sie sollen ihre Grundlage und Reproduktion sichern. Die Parteien-Diskussion darf nicht in der Bereitstellung attraktiver Programme, sondern muss in der Suche nach einer Lösung der allgemeinen Probleme bestehen. Bei der Opposition handelt es sich um die Kritik der Grundlagen und die Suche nach einer Alternative und nicht um das „Zar weg!“-Motto.

    Viele Parteien – das ist die politische Gestaltung der historisch existierenden Kräfte in unserem Land. In den USA gibt es nur zwei Parteien – Nord und Süd, in Großbritannien – diejenigen, die für die Königin und diejenigen, die für das Parlament sind. In Italien – Katholiken und Faschisten gegen Kommunisten und Antifaschisten. So entstand das alles und wird wohl so bleiben – trotz des Wandels der Bezeichnungen und Mottos.

    „Geeintes Russland“ mit seinen Satelliten ist ein historischer Nachfolger der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, deren Inhalt es nicht mehr reproduzieren kann. Wir verzichteten auf den chinesischen Weg. Doch es kommt in der Verfassungsmonarchie ohne eigene historisch bedingte mehreren Parteien nicht zur Reproduktion. Wie sind sie? Rot und weiß? Slawophile und Westler? Vielleicht beides. Unter der Bedingung, dass sie dem Lande, der Macht – wie in den USA, in England und Italien — treu ergeben sind.

    Wenn es sich um Krise, um Krieg handelt, sollten wir bei den Römern die politische Kunst lernen – Diktatoren ernennen, die dann selbst abtreten, wenn sie mit ihrer Arbeit fertig sind. Nicht früher.

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    Drogen, Konsum, Sinowjew-Klub, BIP, Kredit, Erdöl, Dollar, Rubel, Geeintes Russland, Wladimir Putin, Boris Jelzin, Michail Chodorkowski, USA