07:23 18 November 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

    Flüchtlinge zerrütten Nato-System der kollektiven Sicherheit

    © REUTERS / Yannis Behrakis
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    Je mehr Flüchtlinge die inneren und äußeren Grenzen Europas überrennen, desto mehr Anhänger der politischen Konstruktion der EU fordern eine neue Migrationspolitik.

    Die Sektanten der säkularen Religion, die an europäische Werte glauben, rechnen damit, dass Europa das alles überlebt, weil es auch schlimmere Sachen in früheren Jahrhunderten gegeben hatte.

    Dennoch kann man das Migranten-Problem weder im Kontext des europäischen Humanismus noch im Kontext der Migrationspolitik verstehen.

    Wollen wir uns die beiden Aspekte sowie den Zusammenhang zwischen den europäischen Werten und der organisierten Migration ansehen.

    Die europäische Migrationspolitik verfolgte bis zum Fall Libyens, der Zerstörung Syriens sowie dem Rückzug der USA aus dem Irak hart und pragmatisch das Wirtschaftsziel der Versorgung des europäischen Kapitalismus mit billiger kontrollierter Arbeit. Den Linken wurde gestattet, diesen Prozess „einzuweihen“ – damit Europa diesen Menschen bessere Lebensbedingungen bereitstellt. Doch dafür müssen sie dies abarbeiten, damit es noch für einen „Europäischen Sozialismus“ reicht, damit man das eigene Proletariat gegen das ausländische austauschen kann. Wie kann man mit den USA konkurrieren, die die billige chinesische Arbeitskraft nutzen?

    Die unüberwindbaren Schwierigkeiten dieser Politökonomie sind schon heute gut zu sehen.

    Migranten in Malmo
    © REUTERS / Stig-Ake Jonsson/TT News Agency

    Erstens können nationale Staaten, aus denen die EU besteht, die Fremden nicht assimilieren. Besonders gut ist das am Beispiel der jungen europäischen Länder und Beitrittskandidaten wie Lettland und die Ukraine zu sehen. Doch auch Frankreich und Italien sind nicht besser. Deutschland meistert am erfolgreichsten die Polizeikontrolle über die Fremden – anscheinend zeigt dies die historische Erfahrung.

    Niemand will jedoch die Fremden assimilieren. Das kann nur eine historische politische  Kultur machen wie die russische. Die Idee der Toleranz und Multi-Kulti-Politik bestand in etwas anderem – darin, dass neue Bürger selbst wohnen werden und die beiden einander dulden werden. Diese Politik scheiterte, was selbst von ihren Entwicklern zugegeben wurde. Die Geduld endete auf beiden Seiten. Die gemeinsame europäische Kultur erwies sich als Image-Fiktion. Statt Arbeitsmigranten, die um Genehmigung bitten, kamen andere – obdachlose, böse Menschen, die nicht mehr um Asyl bitten, sondern es fordern.

    © Ruptly .
    Fremdenfeindlicher Empfang: Schweineköpfe vor Flüchtlingsheim

    Zudem erreichten die Linken breite Rechte der Migranten zur Wiedervereinigung der Familien – zusammen mit den arbeitenden Migranten kommen auch ihre nicht arbeitenden Verwandten, die Sozialhilfen bekommen.

    Die Migrationspolitik funktioniert also nicht bei den Aufgaben, für die sie konzipiert wurde. Jetzt kommen noch mehr Menschen.

    Es hat jetzt keinen Sinn, Humanismus zu beweinen, weil es von Anfang an in der Migrationspolitik der EU keinen Humanismus gab. Doch die Tränen fließen, weil darin die Umstände versenkt werden sollen, dass das Problem nicht moralisch, ethisch oder emotionell, sondern rechtlich ist. Es handelt sich um das Recht, aus dem die Rechtsgesellschaften und Staaten Gesetze erstellen.

    Die Europäer sollen die Flüchtlinge nicht aus Barmherzigkeit, sondern aus ihrer Pflicht aufnehmen, ohne Selektionen und Überprüfungen, zusammen mit Betrügern und Terroristen, wie sie oft von den Europäern genannt werden, die sie in Europa nicht sehen wollen. Falls ein reicher Nachbar, der in einem guten Steinhaus wohnt, dass Holzhaus seines Nachbarn zerstört, damit er sich ein neues besseres Haus bauen kann, soll der reiche Zerstörer den obdachlosen Nachbarn aufnehmen.

    Umfrage in USA und Europa: Terrorgefahr verschärft Migrationskrise in Europa
    © Sputnik /
    Umfrage in USA und Europa: Terrorgefahr verschärft Migrationskrise in Europa

    Europa nahm an der Zerstörung von mindestens drei historischen Staaten teil. Der Staat ist das einzige Haus eines Volkes. Ohne dieses Haus wird Kriegschaos herrschen. Diese reale historische Erfahrung Englands wurde im 17. Jahrhundert von Thomas Hobbes formuliert. Die anglosächsische politische Kultur weiß also sehr gut, was sie macht.

    An Stelle des zerstörten Staates wüten bewaffnete Banditen und Sektanten, sterben friedliche Einwohner, es werden privater und gesellschaftlicher Reichtum verloren, die Rechte ignoriert, darunter elementare, es kehrt die Urgesellschaft zurück.

    Obdachlose Völker wollen jetzt Zuflucht im gesamteuropäischen Haus finden. Dabei liegt auf der Hand, dass dieses Haus für sie nicht groß genug ist. Die Anhänger des „Glaubens an Europa“ betonen, dass zu den 500 Millionen EU- Einwohnern weitere zwei bis drei Millionen hinzugefügt werden, was ist da Schlimmes dran?

    Zudem ist auch mit den Zahlen nicht alles klar, weil die Flüchtlinge den Weg auch „einfachen“ Menschen aus Afrika und Asien frei machen.

    Es ist die soziale und politische Struktur wichtig – die nationalen Staaten erreichten nicht zufällig immer beharrlich ihre ethnische und kulturelle Reinheit. Die Flüchtlinge haben nichts zu verlieren, sie brauchen Rettung und keinen Komfort, sie sind bereit, sich zu vermehren. Zudem sind sie bereit, sich dafür zu rächen, was mit ihrem Haus gemacht wurde, sie werden auch durch diese Verbissenheit und nicht nur durch den für Arbeitsmigranten typischen Neid über den westlichen Wohlstand und das Verständnis der allgemeinen Ungerechtigkeit des Westens gegenüber der dritten Welt im Ganzen bewegt.

    Hätte das System der kollektiven Sicherheit Europas funktioniert, wäre es dazu überhaupt nicht gekommen. In einer bipolaren Welt, als sich die Schlüssel von Deutschland in der Sowjetunion und in den USA befanden, geschah nichts Ähnliches in Europa.

    © Ruptly .
    Drama vor Mazedonien: Nackter Flüchtlingsprotest mit zugenähten Mündern

    Die USA maßen ihre Kräfte mit der Sowjetunion in Korea, Vietnam, Angola und Afghanistan, auf Kuba, doch Europa war ein gemeinsames Haus, obwohl es auch ab und zu zu Auseinandersetzungen kam. Doch alle erinnerten sich an den Zweiten Weltkrieg.

    Jetzt, wo Deutschland völlig in die Hände der USA übergeben wurde, sollen wir den realen Zweiten Weltkrieg vergessen. Seine Geschichte wird bewusst verzerrt. Die USA importieren den Krieg nach Europa und versuchen, alle politischen Institutionen Europas in ein Gelee umzuwandeln. Europa soll Farbelemente wie die USA bekommen. Es soll massenhaft billige Arbeitskraft und die Arbeitsmobilität nach dem US-Typ entstehen. Europa soll zum inneren Handelsraum der USA werden. Das, was Europa den USA half, mit der Ukraine zu tun, machen jetzt die USA mit Europa im Ganzen.

    Man kann dies nur durch den Verzicht auf das transkontinentale System der kollektiven Sicherheit tun, das auf der Nato und der transatlantischen Einheit beruht, die USA aus diesem System herausbringen und Russland einführen, wobei zum ersten Mal ein eigenes europäisches, kontinentales System der kollektiven Sicherheit geschaffen wird.

    Es wird nicht gegen den Islam kämpfen und diesen in ein globales Übel verwandeln. Es wird die Frage nach der Politik der aktuellen Entwicklung Afrikas stellen, statt diesen Kontinent zu verspotten. Es wird zum Garant der Entwicklung der euroasiatischen globalen Partnerschaft, der die „ChinAmerika“ (Symbiose von China und Amerika)  ersetzen wird.

    Beginnen kann man mit der Überwindung der Syrien-Krise unter aktiver Beteiligung Russlands.

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    Tags:
    Migranten, NATO, Syrien