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10:23 16 Juli 2019
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    Ausschreitungen nach dem Fußallspiel der HSV-Mannschaft in Hamburg (Archivbild)

    Bundesliga-Vereine müssen für Polizeizusatzkosten bezahlen – Bundesverwaltungsgericht

    © REUTERS / Morris Mac Matzen
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    Andreas Peter
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    Bundesligavereine müssen bei so genannten Hochrisikospielen zusätzliche Polizeieinsätze finanziell mittragen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Streit zwischen der Stadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga GmbH.

    „Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden.“ So lautet der erste Satz der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) in Leipzig.

    Geklagt hatte die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL). Sie war nach einem Spiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV von der Freien und Hansestadt Bremen mit einer Gebühr von 425.000 Euro belegt worden, weil die Partie als ein so genanntes Hochrisikospiel eingestuft wurde und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen mit zusätzlichen Polizeikräften erforderlich waren.

    Die DFL hatte dagegen geklagt und in erster Instanz auch Recht bekommen. Das Hauptargument der DFL lautete, die Gebühr sei unverhältnismäßig und müsste, wenn überhaupt, dem SV Werder Bremen als Veranstalter in Rechnung gestellt werden. Ganz grundsätzlich aber sei sie verfassungswidrig, weil „die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe“ sei, hatte die DFL in einer Pressemitteilung nach der Verhandlung in Leipzig am 26. März 2019 noch einmal unterstrichen.

    Bremen beruft sich auf angemessene Gebührenfestsetzung bei gewinnorientierten Veranstaltungen

    Der Stadtstaat Bremen berief sich auf sein Gebühren- und Beitragsgesetz, wo es im Paragraph 4, Absatz 4 heißt:

    „Eine Gebühr wird von Veranstaltern oder Veranstalterinnen erhoben, die eine gewinnorientierte Veranstaltung durchführen, an der voraussichtlich mehr als 5000 Personen zeitgleich teilnehmen werden, wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird. Die Gebühr ist nach dem Mehraufwand zu berechnen, der aufgrund der zusätzlichen Bereitstellung von Polizeikräften entsteht. Der Veranstalter oder die Veranstalterin ist vor der Veranstaltung über die voraussichtliche Gebührenpflicht zu unterrichten. Die Gebühr kann nach den tatsächlichen Mehrkosten oder als Pauschalgebühr berechnet werden.“

    Bundesverwaltungsgericht hebt ebenfalls Gewinnorientierung von Veranstaltungen hervor

    Die Revision der Stadt Bremen beim Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Diese Rechtsauffassung hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht nun bestätigt. Das BVerwG geht dabei durchaus auch auf die Argumente der DFL ein, wonach Gebühren immer auch den Status eines Gebührenpflichtigen als Steuerzahler zu berücksichtigen habe. Genau aus dem Grund würden zusätzliche Gebühren für Polizeieinsätze auch nur auf Erfahrungswerten für erwartbare Gewalthandlungen basieren. Deshalb urteilt das BVerwG:

    „Für den Fußball verfügen sowohl die Polizei als auch die Veranstalter über einschlägige Erfahrungen. Soweit es in anderen Bereichen noch keine ausreichenden Erfahrungen gibt, darf nach dem Gesetz auch keine Gebühr erhoben werden. Außerdem hat der Gebührenschuldner Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Polizei muss also den von ihr betriebenen Aufwand nachträglich rechtfertigen.“

    Und darüber hinaus gibt das Bundesverwaltungsgericht den Klägern und allen Kritikern der Zusatzgebühren auch mit auf den Weg:

    „Die Gebühr ist auch nicht unverhältnismäßig, obwohl sie eine beträchtliche Höhe erreichen kann. Der Gesetzgeber knüpft ausschließlich an gewinnorientierte Veranstaltungen an. Damit steht die Gebühr regelmäßig in einer angemessenen Relation zu dem wirtschaftlichen Ergebnis, das der Veranstalter – auch dank des verstärkten Polizeieinsatzes – erzielen kann.“

    Möglicherweise muss Bundesverfassungsgericht endgültig Streit schlichten

    Offen bleibt, ob für die Ingewahrsamnahme von Störern auch nur diese haftbar gemacht werden können. Das legte das Bundesverwaltungsgericht ins Ermessen der unteren Instanz. Ebenso ungeklärt ist, ob andere Bundesländer dem Beispiel Bremens folgen werden. Als ziemlich sicher gilt hingegen, dass die DFL vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird. Zu deutlich hat die DFL immer und immer wieder die Betonung auf die angebliche oder tatsächliche Verfassungswidrigkeit des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes gelegt.

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    Tags:
    Fußballfans, Urteil, Ausgaben, Kosten, Hooligans, Polizei, Bundesliga, Deutscher Fußball-Bund (DFB), Deutschland